Die EU-Staaten haben sich auf eine CO2-Reduktion von 30 Prozent für Lkws und Busse bis zum Jahr 2030 geeinigt. Das teilte die österreichische EU-Ratspräsidentschaft heute bei einem Umweltrat in Brüssel mit. Derzeit sind die CO2-Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen in der EU noch überhaupt nicht geregelt.
Der Deal sieht nach Angaben von Diplomaten eine durchschnittliche Beschränkung der CO2-Emissionen für neue Lkws und Busse in der EU von 15 Prozent bis zum Jahr 2025 – verglichen mit dem Jahr 2019 – vor. Für 2030 sieht die Einigung minus 30 Prozent vor. Das sei „ein indikatives Ziel“, da derzeit die technischen Mittel noch nicht auf dem Markt seien, um dieses Ziel zu erreichen. Bereits 2022 werde das jedoch überprüft, hieß es in Ratskreisen.
Belohnen und Strafen
Ein System von „Superkrediten“ soll Hersteller belohnen, die stärker in innovative, umweltschonende Technologien investieren und die CO2-Ziele einhalten. Hersteller können zudem jedes Nullemissionsfahrzeug in der Herstellerflotte mit dem Faktor zwei multiplizieren. Dadurch können Produzenten von emissionsfreien Fahrzeugen leichter ihre Ziele erreichen.
Die Umweltminister vereinbarten auch Strafen, wenn die Lkw-Hersteller die Emissionsziele verfehlen. Dann sollen Strafzahlungen in einem zweistufigen System verhängt werden. Zwischen 2025 und 2029 sollen die Bußgelder 4.000 Euro pro Gramm CO2 betragen, ab 2030 dann 6.800 Euro pro Gramm CO2.
Mit der neuen Regelung werden nach Einschätzung des EU-Vorsitzes rund 54 Million Tonnen CO2 zwischen 2020 und 2030 eingespart. Das entspreche dem gesamten CO2-Ausstoß pro Jahr von Schweden, hieß es.