Die deutsche Bundesregierung zeigt sich irritiert über US-Präsident Donald Trumps mangelnde Abstimmung mit den Bündnispartnern über den US-Truppenabzug aus Syrien. „Die Bundesregierung hat die Entscheidung der USA, über die sie vorab nicht informiert worden ist, zur Kenntnis genommen“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer heute in Berlin.
Als Verbündeter und Teil der Anti-IS-Koalition hätte man eine vorherige Konsultationen mit der US-Regierung über einen Abzug der US-Truppen als hilfreich empfunden. Aus Sicht der deutschen Bundesregierung gehe weiter eine Gefahr von der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) aus.
Das Mandat für den Bundeswehreinsatz gegen den IS ist nach Angaben eines Sprechers des deutschen Verteidigungsministeriums von der US-Entscheidung nicht direkt betroffen. Deutschland hat für den Einsatz Soldaten und Aufklärungsjets in Jordanien stationiert.
Türkei erfreut, keine Ofensive in Nordsyrien
Erfreut über den Abzug zeigte sich die Türkei. „Wir begrüßen die Entscheidung der USA“, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu bei einem Besuch in Malta. „Wir unterstützen die territoriale Integrität Syriens.“ Weiter sagte er, der Abzug müsse koordiniert erfolgen. Man stehe diesbezüglich in Kontakt mit den USA.
Unterdessen kündigte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan an, dass die Offensive gegen die kurdische Miliz YPG in Nordsyrien verschoben wird.
Berlin will Infos zu Afghanistan-Plänen
Zudem drängt Berlin nach Berichten über einen geplanten Teilabzug der USA auch aus Afghanistan auf mehreren Gesprächskanälen auf Aufklärung. Dazu gebe es Kontakte mit Ansprechpartnern in den USA, sagten Sprecher des Verteidigungs- und des Außenministeriums in Berlin.
Neben dem Abzug ihrer Soldaten aus Syrien will die US-Regierung Medienberichten zufolge auch die eigene Truppenstärke in Afghanistan deutlich reduzieren. Das „Wall Street Journal“ hatte unter Berufung auf nicht näher genannte Regierungsbeamte gemeldet, etwa die Hälfte der 14.000 US-Soldaten in Afghanistan solle abgezogen werden.
NATO will Berichte nicht kommentieren
Die NATO will sich zu Berichten über einen Teilabzug aus Afghanistan vorerst nicht äußern. „Wir haben diese Berichte gesehen“, so Bündnissprecherin Oana Lungescu in Brüssel, Informationen dazu könnten aber nur die US-Behörden geben.
Die Sprecherin verwies allerdings darauf, dass die Außenminister der Bündnisstaaten noch bei ihrem Treffen Anfang Dezember ein „unerschütterliches Bekenntnis“ abgegeben hätten, in Afghanistan langfristig für Sicherheit und Stabilität zu sorgen. „Unser Einsatz ist wichtig, um sicherzustellen, dass Afghanistan nie wieder ein sicherer Rückzugsort für internationale Terroristen werden kann“, sagte sie.