Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat Forderungen der EU-Kommission nach Abschaffung der Kontrollen an den EU-Binnengrenzen abgelehnt. „Europa ist auf einem guten Weg, was den Schutz der Außengrenzen angeht – aber noch nicht am Ziel“, sagte der designierte CSU-Vorsitzende der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht von heute.
„Solange die Außengrenzen noch nicht so geschützt sind, wie es notwendig wäre, machen nationale Grenzkontrollen weiter Sinn.“ Sie hätten eine positive Wirkung und seien von der Bevölkerung auch akzeptiert.
Zuvor hatte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos auf ein Ende der Grenzkontrollen gepocht. Die 26 Länder des Schengen-Raums wollen untereinander eigentlich auf Grenzkontrollen verzichten. Ausnahmen sind bei einer ernsten Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit möglich. Neben Österreich haben auch Deutschland, Frankreich, Schweden, Dänemark und Norwegen im Zuge der Migrationskrise von 2015 wieder Grenzkontrollen eingeführt.