In Washington hält das Kräftemessen zwischen Trump und den Demokraten an. Der „Government Shutdown“, der Teilstillstand der Regierungsgeschäfte, dürfte sich auch bis ins neue Jahr ziehen. Auch am Montag zeichnete sich keine Bewegung bei den Verhandlungen über die Finanzierung der Mauer an der Grenze der USA zu Mexiko ab.
Trump mahnte erneut, die Mauer sei unverzichtbar. Via Twitter teilte er mit, er habe einen Vertrag zum Bau von weiteren 115 Meilen (185 Kilometern) Mauer in Texas vergeben. „Wir bauen und renovieren schon viele Teile der Mauer, einige sind schon fertig.“ Und er rief die Demokraten erneut zum Einlenken im Streit über die Finanzierung auf. „Milliarden von Dollar & Leben werden gerettet!“
Ein Viertel des Regierungsapparats betroffen
Am Wochenende war die Haushaltssperre für Teile der US-Regierung in Kraft getreten, weil bis zu diesem Zeitpunkt kein neues Budgetgesetz für mehrere Bundesministerien beschlossen worden war. Trump hatte sich geweigert, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht auch Geld für die von ihm seit Langem geforderte Grenzmauer zu Mexiko bereitgestellt werde. Er verlangte dafür fünf Milliarden Dollar. Im US-Kongress gab es hierfür jedoch keine Mehrheit.
Weil kein Budgetgesetz zustande kam, ging Teilen der Regierung das Geld aus. Die Folge: Hunderttausende Regierungsbedienstete müssen in den Zwangsurlaub oder zunächst ohne Gehalt arbeiten. Betroffen sind etwa ein Viertel des Regierungsapparats. Für mehrere Ministerien war schon im September ein längerfristiger Haushalt verabschiedet worden.
Keine Annäherung
Sollte der „Shutdown“ länger andauern, dürfte auch die breitere Bevölkerung die Folgen zu spüren bekommen – etwa weil Anträge in Behörden liegen bleiben oder Museen und andere öffentliche Einrichtungen schließen könnten. Das Weiße Haus stimmte die Bevölkerung bereits auf eine längere Hängepartie ein. Der Haushaltschef des Weißen Hauses und designierte Stabschef von US-Präsident Donald Trump, Mick Mulvaney, sagte, die Positionen der Unterhändler von Regierung und Demokraten lägen noch weit auseinander. Es sei nicht absehbar, dass die Dinge in den nächsten Tagen sehr schnell vorankämen.
Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, hatte am Wochenende gesagt, wenn Trump den „Shutdown“ beenden wolle, müsse er sich von seiner Idee einer Mauer verabschieden. „Wir wollen eine effektive Grenzsicherung, keine Mauer“, betonte Schumer.
Trump sagte Weihnachtsurlaub ab
Hinter den Kulissen laufen seit Tagen intensive Verhandlungen über Haushaltsmittel für eine Grenzsicherung, um den Regierungsstillstand zu beenden. Der Präsident hatte wegen des „Shutdowns“ seinen Weihnachtsurlaub in Florida abgesagt. Er verbringt die Feiertage nun im Weißen Haus. Dazu schrieb Trump auf Twitter: „Ich bin ganz allein im Weißen Haus (ich Armer) und warte darauf, dass die Demokraten zurückkommen und eine Vereinbarung über die verzweifelt benötigte Grenzsicherheit abschließen.“
Die beiden Kammern des US-Kongresses – Repräsentantenhaus und Senat – kommen erst am Donnerstag (Ortszeit) wieder zu Sitzungen zusammen. Sie müssen ein Haushaltsgesetz beschließen, sobald sich die Unterhändler auf eine gemeinsame Vorlage einigen. Ab Jänner ändern sich die Kräfteverhältnisse im Kongress. Der Senat bleibt in der Hand der Republikaner, die ihre Mehrheit dort bei der Kongresswahl im November etwas hatten ausbauen können. Im Repräsentantenhaus hatten dagegen die Demokraten die Mehrheit zurückerobert. In der künftigen Konstellation im Kongress dürfte eine Einigung im Streit über den Haushalt und die Grenzsicherung noch schwieriger werden.