Politiker der Regierungsparteien in Deutschland haben sich für die Einführung einer „Moscheesteuer“ für Muslime ausgesprochen. Unions-Bundestagsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sagte der Zeitung „Die Welt“ (Onlineausgabe), Ziel müsse sein, „dass sich der Islam in Deutschland von der Einflussnahme ausländischer Staaten emanzipiert und eine stärkere Inlandsorientierung gewinnt“.
Eine Moscheesteuer wäre dazu „ein wichtiger Schritt“. Sie würde es Muslimen erlauben, finanziell auf eigenen Füßen zu stehen. „Der Weg zur Erhebung einer solchen Steuer ist bereits heute grundsätzlich offen“, sagte Frei.
Mehr Transparenz als Ziel
Auch Michael Frieser (CSU), Rechtsberater der Unions-Fraktion, unterstützt eine Moscheesteuer. „Das Ziel muss eine eigenständige Finanzierung sein, um die Unabhängigkeit der Moscheegemeinden zu gewährleisten“, sagte Frieser der „Welt“. Er gehe davon aus, dass eine solche Steuer für mehr Transparenz sorgen werde.
SPD-Innenexperte Burkhard Lischka bezeichnete die Idee, „die Finanzierung von muslimischen Gemeinden in Deutschland von ausländischen Geldgebern zu entkoppeln“, als „diskussionswürdig“. Dadurch ließe sich die Gefahr des Einflusses von außen und einer möglichen Radikalisierung verringern.
Unterstützung von Moscheegründerin
Unterstützung kam auch von der Gründerin der liberalen Moschee in Berlin, Seyran Ates. Muslime sollten damit die Finanzierung ihrer Gemeinden verstärkt selbst organisieren, sagte Ates der „Welt“. „Alles, was die Gemeinden brauchen, kann in Zukunft von den Mitgliedern selbst aufgebracht werden“ – mehr dazu in religion.ORF.at.
In Österreich wurde im Februar 2015 ein neues Islamgesetz beschlossen. Die Finanzierung muslimischer Geistlicher darf auf dessen Basis nur noch aus dem Inland erfolgen.