Frankreich lässt seine Ermittlungen wegen des Völkermords in Ruanda 1994 fallen, wie es heute aus Justizkreisen geheißen hat. In dem Verfahren waren sieben Vertraute des ruandischen Präsidenten Paul Kagame angeklagt. Bereits im Oktober hatten Ermittler für eine Einstellung plädiert, da die Beweise unzureichend seien.
Die französischen Ermittler gingen dem Anschlag auf den damaligen ruandischen Präsidenten Juvenal Habyarimana nach. Der Abschuss von Habyarimanas Flugzeug und sein Tod 1994 waren Auftakt des Völkermords. Bei Massakern in dem ostafrikanischen Land wurden mindestens 800.000 Angehörige der Volksgruppe der Tutsis getötet, aber auch moderate Hutus. Nach dem Völkermord kam der Tutsi Kagame an die Macht.
Anwalt will Berufung einlegen
Der Anwalt der Witwe Habyarimanas, Philippe Meilhac, sagte der Nachrichtenagentur AFP, er werde Berufung gegen die Entscheidung der Justiz einlegen. Die Ermittlungen in Frankreich waren 1998 aufgenommen worden, da bei dem Angriff auch der französische Pilot der Maschine ums Leben gekommen war.
Ein französischer Untersuchungsrichter kam zu dem Schluss, dass Vertraute des früheren Rebellenführers Kagame hinter dem Anschlag stünden, und erließ 2006 deshalb mehrere internationale Haftbefehle gegen die Vertrauten des heutigen Staatschefs und ranghohe Militärs. Die ruandische Führung brach daraufhin vorübergehend ihre diplomatischen Beziehungen zu Frankreich ab.
Vorwürfe auch gegen Frankreich
Eine ruandische Kommission kam 2009 zu dem Schluss, dass Hutu-Extremisten für den Anschlag auf Habyarimana verantwortlich waren. Die Regierung in Kigali wirft Frankreich ihrerseits vor, ruandische Armee-Einheiten ausgebildet zu haben, die sich später am Völkermord beteiligten.