Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht für die von der Regierung geplante Steuerreform mindestens 3,5 Mrd. Euro budgetiert. „Nach der größten Familiensteuerentlastung der Zweiten Republik geht es jetzt um weiter Entlastungsschritte, wo mit Sicherheit 3,5 Mrd. im Budget vorhanden sind, und je nach Entwicklung kann’s auch mehr werden“, sagte Strache zum Jahresausklang im APA-Interview.
Neben einer Tarifsenkung bei der Lohnsteuer und der Abschaffung der kalten Steuerprogression – „eine stille Enteignung über viele Jahre hinweg“ – ist auch eine weitere Senkung der Sozialversicherungsbeiträge „eine Möglichkeit“, so Strache. Alles in allem gehe es um eine „deutliche Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen“.
Zufrieden mit Asylpolitik
Mit der Steuerreform soll zugleich „in einem Paket sichergestellt werden“, dass die Mindestpension ab 2020 bei 40 Beitragsjahren auf 1.200 Euro angehoben wird. „Diese Pensionisten wurden unter sozialistischen Bundeskanzlern ja im Stich gelassen“, so der FPÖ-Chef.
Zufrieden zeigte sich Strache mit den bisherigen freiheitlichen Leistungen in der Asylpolitik. „Wenn es um die konsequente Außerlandesbringung von rechtskräftig abgelehnten Asylwerbern geht, haben wir im Vergleich zu sozialistischen Bundeskanzlern einen Anstieg von 47 Prozent.“
Über 10.000 abgelehnte Asylwerber hätten im ersten Jahr der ÖVP-FPÖ-Regierung das Land verlassen müssen, so Strache und lobte seinen Parteifreund und Innenminister Herbert Kickl. Dass die Regierung bei der Abschiebung von Asylwerbern zu hart vorgeht und vor allem bei gut integrierten Familien und Kindern Humanität vermissen lässt, sieht Strache nicht so. „Der Rechtsstaat gilt für alle, und da kann man keine Ausnahmen machen.“
Moser in die Pflicht genommen
ÖVP-Justizminister Josef Moser sieht Strache auch in der Frage des politischen Islams gefordert. Moser müsse „die gesetzlichen Bestimmungen im Kampf gegen den radikalen politischen Islam sicherstellen“ und „das Regierungsprogramm auch dort Punkt für Punkt abarbeiten“, so Strache. „Ich halte fest, dass das notwendig ist und 2019 eine wesentliche Rolle spielen wird.“
„Selektive Wahrnehmung“
Im Wahlkampf zur EU-Wahl Ende Mai sieht Strache kein Konfliktpotenzial mit der ÖVP.
Generalsekretär und EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky werde „selbstverständlich der Spitzenkandidat“. Den Posten des EU-Kommissars will Strache der ÖVP nicht streitig machen. „Es gibt Bereiche, wo es wichtiger ist, den Anspruch zu stellen.“
Den Vorwurf, dass es im ersten Jahr von ÖVP-FPÖ an die 50 rechtsextreme „Einzelfälle“ unter FPÖ-Funktionären gegeben habe, wies Strache zurück. Es gebe hier eine „selektive Wahrnehmung“, und es würden „Äpfel mit Birnen verwechselt“.
„War nie Neonazi“
Verärgert reagierte der FPÖ-Chef darauf, dass er vor allem in ausländischen Medien immer wieder als „ehemaliger Neonazi“ bezeichnet wird. „Da ich nie ein Neonazi war, kann auch der Begriff nicht stimmen. Ich bewerte das als immer wieder gelebte Sauerei mir gegenüber, die von Herrschaften kommt, die eine politische Motivation haben. Unwahrheiten, die man immer wieder wiederholt, werden deshalb aber nicht wahrer“, so Strache.