US-Präsident Donald Trump greift im Kampf um sein Prestigeprojekt einer Grenzmauer zu Mexiko zu unorthodoxen Mitteln: Gestern gab er den oppositionellen Demokraten die Schuld am Tod zweier Kinder aus Guatemala, die im Gewahrsam der US-Grenzbehörden zu Tode kamen.
„Jeder Tod von Kindern oder anderen an der Grenze ist strikt der Fehler der Demokraten und ihrer armseligen Migrationspolitik, die den Leuten erlaubt, den langen Marsch anzugehen, in dem Glauben, unser Land illegal betreten zu können. Das können sie nicht“, schrieb Trump auf Twitter. „Hätten wir eine Mauer, würden sie es nicht einmal versuchen“, fuhr er fort.
Streit über Haushaltsgesetz
Trump kämpft derzeit um die Finanzierung der Mauer und hat deshalb einen Regierungsstillstand mangels eines neuen Haushaltsgesetzes in Kauf genommen. Er weigerte sich, ein Gesetz zu unterzeichnen und ihm damit Rechtskraft zu verleihen, das keine Mittel für den Mauerbau enthält. Die Demokraten halten Trumps Mauerpläne dagegen für eine reine Wahlkampfmasche, mit der er seine migrationsfeindlichen Wählerschichten binden will.
Die Opposition wirft Trump vor, den Tod von Kindern zu politisieren und zu versuchen, ihn für sein Prestigeprojekt einer Grenzmauer zu Mexiko ausschlachten zu wollen. „Er erfindet erneut Dinge“, sagte der demokratische Abgeordnete Ted Lieu auf Twitter. Trump sei kein Arzt. Die Demokraten verlangen eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle. Der New Yorker Abgeordnete Gerry Connolly betonte auf MSNBC, Trump nutze die Todesfälle als politisches Werkzeug. Trump fehle es völlig an menschlichem Mitgefühl.