Bei der Prüfung des Haushaltsplans, der verfassungsgemäß bis Jahresende gebilligt werden muss, war es in den letzten Tagen noch zu erheblichen Verzögerungen gekommen. Die Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega mussten nicht zuletzt noch empfindliche Änderungen an dem Entwurf vornehmen, um ein Strafverfahren der EU-Kommission gegen Italien abzuwenden.
Die Brüsseler Behörde hatte die ursprünglichen Haushaltspläne mit einer angepeilten hohen Neuverschuldung in einem beispiellosen Vorgang zurückgewiesen. EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici erklärte am Sonntag auf Twitter, nun werde man die Umsetzung des Haushalts genau beobachten. Gleichzeitig betonte er, bei dem „Dialog“ mit Rom sei es immer um die Einhaltung der gemeinsamen Regeln gegangen, nie um einzelne Maßnahmen.
Erst kurz vor Weihnachten hatten sich Rom und Brüssel auf einen Kompromiss geeinigt. Statt wie ursprünglich geplant 2,4 Prozent soll die Neuverschuldung im kommenden Jahr nun 2,04 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Am Samstagabend stellte sich Italiens Premierminister Giuseppe Conte Kabinett einer Vertrauensabstimmung und ebnete damit auch in der Abgeordnetenkammer den Weg für eine Bestätigung des Budgetplans.
Härtetest auch für Regierungskoalition
Die am Sonntag erfolgte Billigung des Budgetentwurfs gilt als größter Erfolg des seit sechs Monaten amtierenden Kabinetts aus der rechtspopulistischen Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung. Conte zeigte sich nach dem Votum erleichtert und umarmte seine Minister unter tosendem Protest aus den Oppositionsreihen.
Die Italiener würden die positiven Effekte der Pläne sehr bald spüren, sagte Conte laut Nachrichtenagentur Ansa. Zufrieden zeigte sich auch Wirtschaftsminister Giovanni Tria. „Dieser Haushaltsplan ist der Budgetentwurf, den wir wollten“, erklärte der Minister.
Er dementierte Divergenzen mit den Parteichefs der Regierungskräfte Lega und Fünf-Sterne-Bewegung, Matteo Salvini und Luigi Di Maio, die ihn laut unbestätigten Medienberichten an den Rande des Rücktritts getrieben haben sollen. Er habe niemals Demissionsabsichten gehabt, versicherte Tria.
PD-Abgeordnete verweigern Stimmabgabe
Gegen den Budgetplan stimmten die rechte Oppositionspartei Brüder Italiens (FdI) und die rechtskonservative Forza Italia. Die Parlamentarier der Demokratischen Partei (PD), und damit der stärksten Oppositionspartei, sowie der Partei Liberi e uguali (LeU) beteiligten sich aus Protest nicht an der Abstimmung.
Italien ist mit rund 130 Prozent der Wirtschaftsleistung so hoch wie kaum ein anderes Land der Welt verschuldet und ist daher eigentlich zum Sparen verpflichtet. Dennoch will die Koalition teure Wahlversprechen wie ein Bürgereinkommen und ein Absenken des Pensionsalters durchsetzen – obwohl viele Experten sagen, dass das keine Maßnahmen sind, um die lahmende Wirtschaft wieder in Gang zu bringen.
„Italien muss die Augen öffnen“
Die mehrtägige Parlamentssitzung wurde von Protesten der Opposition begleitet. „Italien muss die Augen öffnen. Di Maio und Salvini sind wie betrunkene Busfahrer“, sagte der Politiker der sozialdemokratischen Partei PD, Graziano Delrio, bei einer Demonstration vor dem Abgeordnetenhaus am Samstag.
Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi sprach von „Dilettantismus“, den Italien nicht länger ertragen könne. „Dieses Haushaltsgesetz erhöht die Steuern, greift die Pensionen und den Non-Profit-Sektor an“, so der Forza-Italia-Chef. „Es ist ein Haushalt, der die Zukunft der jungen Menschen aufs Spiel setzt, den Alten die Pensionen raubt und die bestraft, die Gutes tun.“
Bedenken für Salvini „lächerlich“
Im Parlament protestierten am Samstag zudem Forza-Italia-Abgeordnete mit blauen Westen, auf denen „Steuern stoppen“ und „Hände weg von gemeinnützigen Organisationen“ stand. Der Protest – angelehnt an die „Gelbwesten“ in Frankreich – bezieht sich auf die Erhöhung der Steuern für Arbeitnehmer im gemeinnützigen Sektor.
Innenminister und Vizepremier Salvini nannte die Einwände der Opposition „lächerlich“. Der Haushalt werde „mehr als 20 Milliarden Euro in die Taschen der Italiener zurückbringen“.