Rumänien übernimmt Ratsvorsitz

Begleitet von Kritik aus Brüssel und innenpolitischem Streit hat Rumänien heute für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Das 2007 beigetretene Land will nach Angaben der Regierung ein „neutraler Vermittler“ bei den Bemühungen der EU sein, die Zukunft zu planen.

In das Mandat des Landes fallen Weichenstellungen wie der Brexit, die Neuwahl des EU-Parlaments und Verhandlungen über den Haushalt für die Zeit nach 2020. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte zuletzt an der Einigkeit und am Vermittlungswillen der Führung in Bukarest gezweifelt. Vor Rumänien hatte Österreich die Ratspräsidentschaft inne.

Mit Rumänien kommt nach Bulgarien das zweite Land an die Spitze des EU-Rats, das wegen Mängeln im Kampf gegen die Korruption unter Sonderbeobachtung der EU-Kommission steht.