Bundespräsident Alexander Van der Bellen und sein finnischer Amtskollege Sauli Niinistö sehen die EU-Wahl im Mai als richtungsentscheidend, ob Europa künftig auf globaler Ebene eine Rolle spielen oder „Spielball anderer Mächte“ sein werde. Das sagte Van der Bellen heute bei einem gemeinsamen Presseauftritt mit Niinistö, seinem Gast beim Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker in Wien.
Es werde sich zeigen, „ob Europa in Richtung Nationalismus geht und sich damit selbst schwächt“ oder ob sich die Mitgliedstaaten bewusst sein werden, was EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im letzten September in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union gemeint habe, als er für ein „weltpolitikfähiges“ Europa eintrat, so der Bundespräsident.
Die EU müsse stark genug sein, um am gleichen Tisch mit China, den USA und Russland zu sitzen. „Wir dürfen die Welt nicht nur diesen drei überlassen. Deswegen müssen wir vereint auftreten“, ergänzte der finnische Staatspräsident.
Hoffen auf proeuropäische Kräfte
Hoffnung, dass bei den Wahlen in den EU-Staaten proeuropäische Kräfte gestärkt werden, geben Van der Bellen und Niinistö die Turbulenzen um den EU-Austritt Großbritanniens und bestimmte Ankündigungen aus den Reihen rechtspopulistischer Parteien. Van der Bellen geht davon aus, dass der Brexit „all jenen die Augen geöffnet“ hat, die früher für eine Auflösung der Europäischen Union oder für einen Austritt plädierten. Austritte sind aus Sicht Van der Bellens „alles andere als populär“.
Beide Staatsoberhäupter nannten in diesem Zusammenhang die rechtsextreme, französische Partei Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung) von Marine Le Pen, die im Europaparlament der gleichen Fraktion wie die FPÖ angehört. Diese sei von einem EU-Austritt Frankreichs abgerückt. Ähnlich hat sich laut Niinistö in seiner Heimat die ausländerfeindliche Partei der Finnen geäußert, die nach einer Spaltung 2017 als geschwächt gilt.