Brasiliens neuer Präsident Jair Bolsonaro mit Ehefrau Michelle Bolsonaro und seinem Vorgänger Michel Temer
Reuters/Sergio Moraes
Amtseid abgelegt

Brasilien nun in Bolsonaros Hand

Mit der Ankündigung eines radikalen politischen Neuanfangs ist Brasiliens neuer Präsident Jair Bolsonaro am Dienstag sein Amt angetreten. In seiner Antrittsrede versprach der ultrarechte Politiker, das Land vom „Joch der Korruption, der Kriminalität und der ideologischen Unterwerfung“ befreien zu wollen. Kritiker zeigen sich besorgt.

Von der Opposition boykottiert legte der 63-Jährige im Kongress seinen Amtseid ab. Zuvor war er gemeinsam mit seiner Ehefrau Michelle in einem offenen Rolls-Royce durch die Hauptstadt Brasilia gefahren. Seine Anhänger skandierten Bolsonaros Wahlkampfslogan: „Brasilien über alles, Gott über allen.“ Der neue Präsident winkte seinen Fans zu und sparte nicht mit Gesten. Unter anderem formte er mit Daumen und Zeigefinger eine Pistole und schoss in die Luft.

Zu Bolsonaros Amtseinführung waren als ausländische Gäste unter anderen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Chiles Präsident Sebastian Pinera angereist. US-Präsident Donald Trump ließ sich von Außenminister Mike Pompeo vertreten. Die linke Arbeiterpartei von Ex-Präsident Luiz Inacio Lula da Silva boykottierte die großangelegte Verteidigungszeremonie, bei der auch Bolsonaros Stellvertreter Hamilton Mourao vereidigt wurde.

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro und seine Ehefrau Michelle Bolsonaro
Reuters/Ricardo Moraes
Bolsonaro auf dem Weg zur seiner Vereidigung

Bolsonaro will „wieder Ordnung schaffen“

Bolsonaro kündigte in seiner Antrittsrede an, seine Wahlversprechen nun auch einlösen zu wollen. Der Tag seiner Vereidigung sei „der Tag, an dem das Volk beginnt, sich vom Sozialismus und vom politisch Korrekten“ zu befreien, so Bolsonaro: „Wir werden wieder Ordnung im Land schaffen.“

Brasiliens neuer Machthaber sprach zudem von einem „nationalen Pakt“, mit dem er das Land wieder aus der „schwersten ethischen und moralischen Krise seiner Geschichte“ herausführen will. „Ich werde unermüdlich daran arbeiten, dass Brasilien sein Schicksal erreicht. Ich gelobe, Brasiliens Demokratie zu stärken.“

Er werde sich dafür einsetzen, die Bürokratie abzubauen, Märkte zu öffnen und Reformen zur Senkung des Haushaltsdefizits umzusetzen. Die Regierung des Rechtspopulisten, zu der auch der prominente Antikorruptionsermittler Sergio Moro und der ultraliberale Wirtschaftswissenschaftler Paulo Guedes zählt, soll zudem die weit verbreitete Korruption in dem größten Land Lateinamerikas bekämpfen und die Kriminalität eindämmen.

Kritiker sehen Gefahr für Demokratie

Bolsonaro übernahm das Präsidentenamt vom konservativen Staatschef Michel Temer. Der ehemalige Fallschirmjäger und langjährige Abgeordnete Bolsonaro hatte im Oktober die Präsidentschaftswahl gewonnen und genießt weiterhin hohe Zustimmungswerte. Bolsonaros Anhänger sehen in ihm eine Art Retter des Vaterlandes. Angesichts grassierender Korruption und Kriminalität in Brasilien war es dem Hauptmann der Reserve gelungen, mit dem Image des hart durchgreifenden Saubermanns zu punkten.

Michel Temer und Ehefrau Marcela Temer warten auf neuen Präsidenten President Jair Bolsonaro
Reuters/Ueslei Marcelino
Michel Temer empfängt seinen Nachfolger zusammen mit seiner Frau zur Amtsübergabe

Gegner prangern unterdessen seine offen rassistischen, frauen- und homosexuellenfeindlichen Äußerungen an sowie sein unverblümtes Lob für die Militärdiktatur der Jahre 1964 bis 1985. Er ziehe es vor, seinen Sohn bei einem Verkehrsunfall zu verlieren, als einen homosexuellen Sohn zu haben, sagte er einmal. Selbst die Folterpraktiken während der von ihm verherrlichten Militärdiktatur versuchte er zu rechtfertigen. Der Fehler der Diktatur sei es gewesen, „zu foltern, aber nicht zu töten“, befand Bolsonaro 2016 in einem Radiointerview.

Die Ideologie von Brasiliens neuem Staatschefs wird als „Bala, Boi e Biblia“ (Kugel, Vieh und Bibel) beschrieben. Evangelikale Christen, nationalistische Militärs und die neoliberale Wirtschaftselite unterstützten seinen Wahlkampf.

Lob von Vorbild Trump

Was Bolsonaro wirtschaftspolitisch genau vorhat, bleibt unklar. Beobachtern zufolge dürfte sich Bolsonaro in vielem am Kurs seines erklärten Vorbilds, dem US-Präsidenten Trump, orientieren. Wohl auch aus diesem Grund wird Bolsonaro vielfach als „Brasiliens Trump“ bezeichnet. Trump war dann auch einer der ersten, der Bolsonaro zum Amtsantritt gratulierte und lobte via Twitter die „großartige“ Antrittsrede seines neuen brasilianischen Amtskollegen.

Auch was die Umweltpolitik betrifft, könnte sich Bolsonaro an Trumps international umstrittener Vorgangsweise orientieren. Bolsonaro kündigte nicht nur an, „keinen einzigen Quadratzentimeter“ Brasiliens in ein weiteres Umweltschutzgebiet umwandeln zu wollen. Ganz nach dem Vorbild der US-Regierung steht in Brasilien nun ebenfalls der Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen in Raum. Dafür sprechen auch Aussagen von Bolsonaros engen Berater Luiz Antonio Nabhan, demzufolge das internationale Klimaschutzabkommen zum Abwischen des Hintern tauge.

Kritiker befürchten, dass der Umweltschutz unter Bolsonaro völlig ins Abseits gerät und für die Interessen der mächtigen Agrarlobbys geopfert wird – und dass sich die Abholzung des Regenwalds in Brasilien beschleunigen könnte, um neue Anbau- und Weideflächen für die Landwirtschaft zu schaffen. Dabei ist Brasilien mit seinen riesigen Regenwaldgebieten ein ganz entscheidendes Land im globalen Kampf gegen die Klimaveränderung.

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro und seine Ehefrau Michelle Bolsonaro
APA/AFP/Carl De Souza
Für seine Anhänger ist Bolsonaro eine Art Retter des Landes, für seine Gegner eine Gefahr für Brasiliens Demokratie

Mehr Waffen für „gute Bürger“

Umstritten sind etliche weitere Schwerpunktthemen, die Bolsonaro publikumswirksam in die Auslage hängt. So will Bolsonaro auch keine weiteren Schutzgebiete für indigene Gemeinschaften ausweisen, die „Genderideologie bekämpfen“ und die Lehrpläne von Schulen und Universitäten von „marxistischem Müll“ befreien.

Im Kampf gegen die Kriminalität setzt er zudem auf eine Aufweichung der Waffengesetze. „Guten Bürgern“ soll der Zugang zu Waffen erleichtert werden. Ob mehr Waffen tatsächlich ein geeignetes Mittel zur Lösung von Brasiliens Problem mit Gewalt ist, bleibt Beobachtern zufolge fraglich. Befürchtet wird vielmehr ein weiterer Anstieg der ohnehin enormen Mordrate in Brasilien: Allein im vergangenen Jahr wurden über 63.000 Menschen getötet.

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