Der Frauenring, die Dachorganisation österreichischer Frauenvereine, feiert 2019 sein 50-jähriges Bestehen. Enttäuscht zeigte sich Chefin Klaudia Frieben über ein anderes Jubiläum, nämlich ein Jahr ÖVP-FPÖ-Regierung. Für den Gewaltschutz etwa bräuchte es ein Budget von 210 Mio. Euro, so Frieben im Gespräch mit der APA.
Auf die Frage, wie die Frauenpolitik der neuen Bundesregierung zu beurteilen ist, verwies Frieben auf das jüngste Frauenvolksbegehren: „Leider interessiert das niemanden.“ Sie kritisierte, dass sich Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP), wenn sie es schon nicht unterstützt hat, nicht der Diskussion im Parlament gestellt habe.
„Diskutieren muss möglich sein“
Man müsse nicht mit jeder Forderung einverstanden sein, aber zumindest darüber diskutieren müsse möglich sein, sagte die Frauenring-Chefin: „Wie kann man als Frauenministerin gegen die Forderung für bessere Einkommen sein? Das ist die Auswirkung der Politik, die gerade geschieht.“ Aus dem Büro der Ministerin hieß es dazu, dass Bogner-Strauß zu dem Zeitpunkt im Rahmen der EU-Präsidentschaft die Regierung im EU-Parlament in Straßburg vertrat.
Frieben verwies auch auf die teils existenzbedrohenden Kürzungen für Frauenvereine: „Alles was den Touch hat, feministisch zu sein, ist der Regierung ein Dorn im Auge.“ Frauenvereine seien dadurch zu Bittstellern geworden: „Frauenpolitik sollte aber keine Bittstellerpolitik sein.“
Frauenring will sich auch gegen Hass im Netz einsetzen
Im neuen Jahr will sich der Frauenring weiterhin für Gewaltschutz, gegen Hass im Netz und für das noch ausständige neue Unterhaltsgesetz einsetzen. Auch das Thema Einkommen werde weiter forciert, denn nur ein gutes Einkommen sichere die Unabhängigkeit von Frauen.
Für den Gewaltschutz standen 2017 laut Frieben 10 Millionen Euro zur Verfügung, diese Mittel müssten jedoch um das 21-Fache erhöht werden, fordert der Frauenring. Die Regierung plant in diesem Bereich, 100 neue Betreuungsplätze für Gewaltopfer bis 2022 zu schaffen. Frieben gibt aber zu bedenken, dass das Aufgabe der Bundesländer ist, und sieht die Frauenministerin gefordert, mit den Ländern Vereinbarungen zu treffen. Bogner-Strauß hatte das zuletzt in Aussicht gestellt.
Der Frauenring wurde vor 50 Jahren anlässlich des 50. Jahrestags des Frauenwahlrechts gegründet. Für 2019 erarbeitet eine Historikerin nun eine Festschrift über die Geschichte und die Stellung der Dachorganisation. Geplant ist auch eine Festveranstaltung im Wiener Rathaus am 23. Mai, kündigte Frieben an.