SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist erneut mit Widerspruch aus ihren eigenen Landesparteien konfrontiert. Grund ist ihre Aussage gegenüber der APA, dass derzeit nicht der richtige Zeitpunkt für eine Erbschafts- und Vermögenssteuer sei. Diese Frage sei „immer aktuell“, meinte dagegen etwa Kärntens Landeshauptmann und SPÖ-Chef Peter Kaiser zur „Kronen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe).
„Ich stehe natürlich zu einer Vermögens- und Erbschaftssteuer. Die Frage ist nur, wann ist der richtige Zeitpunkt dafür. Vor dem Hintergrund eines hohen Wirtschaftswachstums und von steuerlichen Mehreinnahmen von über acht Milliarden zwischen 2016 und 2020 ist es aus meiner Sicht Zeit für Entlastung und nicht für zusätzliche Steuern“, hatte Rendi-Wagner zuletzt erklärt.
Auch Kritik aus SPÖ-Sektion 8
Ein „faires und gerechtes Beitragssystem“ sei „keine Frage des Zeitpunkts“, widersprach nun Kaiser. Auch der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer ließ ausrichten, dass es im Sinne eines leistungsgerechten Steuersystems „zu jedem Zeitpunkt fair“ wäre, über solche Abgaben nachzudenken. Salzburgs SPÖ-Chef Walter Steidl findet ebenfalls, dass „jeder Zeitpunkt der richtige ist, arbeitsbezogene Steuern zu senken und durch vermögensbezogene zu ersetzen“.
Auch die parteikritische SPÖ-Sektion 8 hat keine Freude mit der Aussage der Parteichefin: „Pamela Rendi-Wagner hat unrecht, wenn sie meint, jetzt sei nicht der richtige Moment für Vermögenssteuern“, so Sektionsvorsitzende Eva Maltschnig in einem Gastkommentar für den „Standard“ (Donnerstag-Ausgabe). Der damit eingeläutete „sozialdemokratische Kurswechsel“ sei „entschieden abzulehnen“. Die SPÖ sei nun eine Oppositionspartei, „und die Parteivorsitzende schwächt die verteilungspolitischen Forderungen im Alleingang ab, anstatt sie zu schärfen“, so Maltschnig.