Polens Außenminister Jacek Czaputowicz verlangt eine Einstellung des EU-Strafverfahrens gegen Warschau. „Wir haben getan, was von uns verlangt wurde. Unserer Ansicht nach gibt es jetzt keine Substanz mehr“, sagte Czaputowicz gestern dem „Handelsblatt“. „Wir haben alle Vorwürfe aus dem Weg geräumt.“
Die EU-Kommission hatte 2017 erstmals überhaupt ein Verfahren nach Artikel 7 gegen Polen eingeleitet. Grund war die umstrittene Justizreform der rechtskonservativen Regierung. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg nahm Polen die Reform teilweise zurück. Mitte Dezember setzte Präsident Andrzej Duda ein Gesetz in Kraft, mit dem die Absenkung der Altersgrenze für Richter des Obersten Gerichts revidiert wurde.
„Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist für uns sakrosankt“, sagte Czaputowicz. Der Außenminister beklagte, dass das EU-Verfahren gegen Polen vor der Europawahl im Mai als „politisches Instrument“ benutzt werde.