Erstmals nach acht Jahren wird das US-Abgeordnetenhaus wieder von einer demokratischen Mehrheit geführt. Das US-Parlament kam heute in neuer Zusammensetzung zu seiner konstituierenden Sitzung nach der Wahl am 6. November zusammen. Die konservativen Republikaner von US-Präsident Donald Trump verloren vor zwei Monaten ihre Mehrheit.
Im Senat, der zweiten Parlamentskammer, sind die Republikaner dagegen mit 53 zu 47 Sitzen weiterhin vorn. Der Neustart im Kapitol kommt zu einer Zeit, in der Teile der US-Regierung stillstehen – es hatte sich keine Mehrheit für ein Haushaltsgesetz gefunden. Trump möchte, dass in dem Gesetz mehr als fünf Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko verankert werden sollen.
Trump erteilt Absage
Die Demokraten wollen das verhindern. „Nichts für die Mauer. Wie oft soll ich das noch sagen?“, betonte die designierte Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in einem Interview des Senders NBC, das in Auszügen gestern veröffentlicht worden war.
Die Demokraten hatten angekündigt, noch heute ein Haushaltsgesetz zu verabschieden, um den Regierungsstillstand in Washington zu beenden. Trump erteilte dem Entwurf allerdings eine Absage, weil er kein Geld für die von ihm geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko enthält. Auch gestern brachte ein Treffen von Trump mit Spitzenvertretern der Demokraten keine Einigung.
Der Regierungsstillstand war kurz vor Weihnachten in Kraft getreten. Hunderttausende Staatsangestellte bekommen vorerst kein Gehalt mehr.