Der italienische Innenminister Matteo Salvini ist bei der Umsetzung eines neuen Migrations- und Sicherheitspakets mit Hürden konfrontiert. Einige linksorientierte Bürgermeister von Großstädten wie Palermo und Neapel revoltieren gegen die Maßnahmen des im Dezember vom Parlament verabschiedeten Sicherheitspakets.
Den Protest startete der Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando. Der wegen seiner Migrationspolitik bekannte linke Bürgermeister der sizilianischen Hauptstadt kündigte gestern an, die „unmenschlichen“ Antieinwanderungsgesetze auf kommunaler Ebene nicht umzusetzen. Orlando, der auch als Anti-Mafia-Aktivist bekannt ist, kündigte ein juristisches Vorgehen gegen das Einwanderungsgesetz an.
Auch Neapel und Florenz gegen Salvini
Unterstützung erhielt Orlando von seinem Kollegen aus Neapel. Der Bürgermeister der Vesuvstadt, Luigi De Magistris, erklärte, der Hafen Neapels sei bereit, die Migranten an Bord des deutschen NGO-Schiffs „Sea-Watch 3“ aufzunehmen, das seit zwölf Tagen im Mittelmeer mit 32 Migranten an Bord unterwegs ist. „Ich hoffe, dass das Sea-Watch-Schiff sich dem Hafen Neapel nähert, weil wir bereit sind, es einfahren zu lassen. Ich werde selber die Rettungsaktion koordinieren“, sagte der Bürgermeister.
Auch der Bürgermeister von Florenz, der Sozialdemokrat Dario Nardella, kritisierte das Sicherheitspaket Salvinis, das eine Verschärfung von Sicherheits- und Einwanderungsgesetzen vorsieht. Nach dem Willen der Regierung aus der rechten Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung soll die Vergabe von humanitären Aufenthaltsgenehmigungen massiv eingeschränkt werden. Auch die Verteilung und Unterbringung von Asylbewerbern will die Regierung neu regeln. Die meisten sollen künftig in großen Auffangzentren untergebracht werden.
Salvini zeigte sich unbeeindruckt und meinte, sollten die „linken Bürgermeister“ den Kurs nicht ändern, „können sie auch zurücktreten“.