Vor Abzug aus Syrien: USA stellen Türkei neue Bedingung

Die USA stellen vor einem Truppenabzug aus Syrien eine neue Bedingung und verlangen von der Türkei den Schutz der mit den USA verbündeten Kurden im Norden des Bürgerkriegslandes. Die Türkei sollte keinen Militäreinsatz unternehmen, der nicht vollständig mit den USA abgestimmt sei, um die US-Truppen nicht zu gefährden, sagte der Nationale Sicherheitsberater John Bolton heute in Jerusalem.

Die Türkei müsse aber auch die Forderung der USA erfüllen, dass die syrischen Oppositionsgruppen, die an der Seite der USA gekämpft hätten, nicht gefährdet würden. Die Position von US-Präsident Donald Trump laute, dass die Türkei die Kurden nicht töten dürfe und dass das US-Militär ohne eine Vereinbarung darüber nicht aus Syrien abgezogen werde, sagte Bolton.

Trump kündigte überraschend US-Abzug an

Die USA haben die Kurdenmiliz YPG im Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) unterstützt. Die Türkei sieht die kurdischen Kämpfer aber als Terroristen an und hat gedroht, die YPG zu zerschlagen. Trump hatte Mitte Dezember – gegen die Empfehlung seiner Berater – überraschend angekündigt, alle 2.000 US-Soldaten aus Syrien abzuziehen, weil die IS-Miliz dort besiegt und damit das Einsatzziel erreicht sei.

Bolton hielt sich zu Beratungen in Israel auf und wollte am Montag in die Türkei weiterreisen. Dort werde er auch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan darüber beraten, wie der Schutz der Kurden gewährleistet werden könne, sagte der Sicherheitsberater.

Weiteres Treffen Erdogan – Putin

Im Rahmen reger Reisediplomatie vor dem Abzug der US-Truppen aus Syrien steht auch ein weiteres Treffen zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Russlands Präsident Wladimir Putin an. Das meldeten heute türkische und russische Medien. Der türkischen staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge soll das Treffen noch im Jänner stattfinden.

Putins Sprecher sagte heute nach Berichten russischer Medien, die Präsidenten beider Länder seien sich einig, dass es bald stattfinden müsse. Die Türkei unterstützt in Syrien oppositionelle Rebellen, Russland zusammen mit dem Iran die Regierung von Machthaber Baschar al-Assad.

Frage nach der Hauptverantwortung im Kampf gegen IS

Im Raum steht unter anderem die Frage, ob die Türkei nach dem Abzug der US-Truppen die Hauptverantwortung für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien übernimmt. Ende Dezember hatten sich zu Syrien schon die russischen und türkischen Außen- und Verteidigungsminister in Moskau getroffen.

Trumps Sicherheitsberater John Bolton wird zum Thema Syrien am Dienstag in der Türkei unter anderem Gespräche mit Verteidigungsminister Hulusi Akar und Geheimdienstchef Hakan Fidan führen. Zurzeit ist er zu Syrien-Gesprächen in Israel.