Nach der internationalen Kritik an seiner bevorstehenden zweiten Amtszeit hat Venezuelas linksnationalistischer Präsident Nicolas Maduro seinen Machtanspruch untermauert. Seine Regierung sei durch Wahlen demokratisch legitimiert, schrieb Maduro gestern auf Twitter. Er warnte seine Gegner vor Versuchen, „unseren Willen zu brechen“.
Bei einem Auftritt am Rande einer Baseballspiels seiner Regierung gegen die Armeeführung griff Maduro später das von der Opposition kontrollierte Parlament an. Er warf der Nationalversammlung vor, „die Absetzung des legitimen Präsidenten zu inszenieren“. Das Parlament sei „vollkommen nutzlos“ und habe „die Volkssouveränität usurpiert“, sagte Maduro. Den neuen Parlamentspräsidenten Juan Guaido bezeichnete er als „Marionette“ der USA.
Parlament fordert Neuwahlen
Die Nationalversammlung, die durch eine verfassungsgebende Versammlung de facto entmachtet ist, hatte die geplante zweite Amtszeit von Maduro am Samstag für unrechtmäßig erklärt und die Einberufung einer Übergangsregierung sowie demokratische Neuwahlen gefordert. Die Wahl im Mai war von der Opposition boykottiert und von der internationalen Gemeinschaft weitgehend als unfair verurteilt worden.
Mehrere Außenminister hatten Maduro bereits am Freitag die Legitimation abgesprochen. Zwölf lateinamerikanische Länder und Kanada kündigten an, Maduros neue Amtszeit nicht anzuerkennen. Sie riefen den Präsidenten auf, die Macht an das Parlament zurückzugeben und den Weg für Neuwahlen frei zu machen.
Verfassungsrichter verließ Land
Gestern wurde außerdem bekannt, dass sich ein Mitglied des venezolanischen Verfassungsgerichts ins Ausland abgesetzt hat. Das Gericht erklärte, gegen den Richter Christian Zerpa werde wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung von Mitarbeiterinnen ermittelt. Venezolanische Journalisten sahen die Flucht dagegen in Zusammenhang mit der geplanten Wiedervereidigung von Maduro.
Bei monatelangen Protesten der venezolanischen Opposition waren 2017 rund 125 Menschen getötet worden. Das Land leidet auch unter einer schweren Wirtschaftskrise. Mehr als 2,3 Millionen Menschen sind geflohen.