Guatemala möchte das Korruptionsermittlerteam der Vereinten Nationen deutlich früher als abgemacht aus dem Land haben. Die Regierung beende das Mandat der UNO-Kommission gegen die Straflosigkeit (CICIG), teilte die guatemaltekische Außenministerin Sandra Jovel gestern (Ortszeit) in New York mit. Das Abkommen zwischen der UNO und Guatemala müsse innerhalb von 24 Stunden aufgekündigt werden.
UNO-Generalsekretär Antonio Guterres wies die Entscheidung des mittelamerikanischen Landes entschieden zurück. Er erwarte, dass Guatemala seinen rechtlichen Verpflichtungen bis zum Ende des Mandats nachkomme und für die Sicherheit der CICIG-Mitarbeiter und -Mitarbeiterinnen sorge.
Gespannte Beziehungen
Das Mandat der UNO-Kommission wäre noch bis September dieses Jahres in Kraft gewesen. Guatemala gilt als eines der korruptesten Länder der Welt. Die Beziehungen zwischen der UNO-Kommission und der Regierung Guatemalas sind schon seit einiger Zeit gespannt.
CICIG-Leiter Ivan Velasquez hatte zuletzt Mitte August die Aufhebung der Immunität von Präsident Jimmy Morales gefordert, um gegen ihn wegen illegaler Wahlkampffinanzierung ermitteln zu können. Morales verweigerte Velasquez daraufhin die Einreise. Ende Dezember kündigte Guatemala zudem an, die Visa von CICIG-Mitarbeitenden nicht zu verlängern.
Alternativer Nobelpreis für Korruptionsermittler
In Guatemala herrschen einflussreiche Netzwerke, kriminelle Familienclans, mächtige Drahtzieher. Die CICIG galt im Kampf gegen die Korruption in Lateinamerika als vorbildlich – das vorzeitige Aus würde einen herben Rückschlag bedeuten.
Gemeinsam mit der guatemaltekischen Staatsanwaltschaft hatte die UNO-Kommission das Land auf Kurs gebracht und sogar den ehemaligen Präsidenten Otto Perez Molina hinter Gitter gebracht. Velasquez und Guatemalas ehemalige Generalstaatsanwältin Thelma Aldana wurden im vergangenen September für ihre Arbeit mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet.