Kai Jan Krainer, Stephanie Krisper, Peter Pilz
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BVT-U-Ausschuss

Opposition wirft Regierung Verzögerung vor

Nach vier Wochen Pause ist die Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) am Dienstag wieder ins Rollen gekommen – angestoßen durch neue Befragungen im parlamentarischen U-Ausschuss. Bevor der Wiener Anwalt Gabriel Lansky befragt wurde, traten die Fraktionsführer der Oppositionsparteien vor die Presse.

Stephanie Krisper (NEOS) sagte, dass der U-Ausschuss von der Regierungsseite bewusst verzögert werde. Das geschehe im Zuge der Ladung von Auskunftspersonen von Regierungsseite, die den Ausschuss nicht weiterbringen würden. „Ich sehe darin die Motivation der Regierung, den Ausschuss zu verzögern“, so Krisper.

Jetzt-Fraktionsführer Peter Pilz sagte, der U-Ausschuss brauche nicht „unnötige Auskunftspersonen“, sondern „mehr Akten“. Man müsse „in die neuen Beweisthemen reinkommen“, wo es um das „schwarze Netzwerk“ gehe. Es würden dem Ausschuss entscheidende Akten vorenthalten. Jetzt, wo es um schwarze Seilschaften gehen sollte und nicht mehr um die FPÖ, werde blockiert.

„Was sollen wir fragen?“

Der für Mittwoch geladene, in der BVT-Affäre zuständige Korneuburger Staatsanwalt wurde indes wieder ausgeladen, da man davon ausgehen musste, dass dieser keine Fragen beantworten darf. „Was sollen wir die fragen?“, so Pilz. Auch SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer sagte, dass der Ausschuss aus Sicht der Opposition auf der Stelle trete – gerade zu einer Zeit, wo es um politische Verantwortung gehe. Über die Razzia wisse man ohnehin bereits alles, so Krainer.

Kai Jan Krainer, Stephanie Krisper, Peter Pilz
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Krainer, Krisper und Pilz (v.r.n.l) üben Kritik an den Ladungen

Amon „überrascht“

ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon zeigte sich „überrascht“ von der Darstellung der Opposition. Er sehe bei den Aktenlieferungen kein Problem, er tue sich also schwer, die Kritik der Opposition zu verstehen, so Amon.

Werner Amon
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Amon kann die Kritik der Regierung nicht nachvollziehen

FPÖ-Fraktionsführer Hans Jörg Jenewein zeigte ebenfalls kein Verständnis für die Kritik. Er verteidigte die Ladung von Anwalt Gabriel Lansky damit, dass sich dieser bei seiner ersten Aussage weitgehend entschlagen hatte. Auch Kritik der Opposition am zweiten Zeugen des Tages wies er zurück, denn die Steuerfahndung habe die Hauptlast der datenforensischen Auswertung getragen. „Es kommt mir komisch vor, dass man nur dann an Aufklärung interessiert ist, wenn es den eigenen Bedürfnissen entspricht“, sagte der FPÖ-Fraktionschef in Richtung Opposition.

Lansky erneut zugeknöpft

Im Ausschuss kam es dann zu einem Wiedersehen mit Lansky. Schon während seiner ersten Ladung im Oktober war ihm ein zweiter Ausschusstermin angedroht worden. Grund für das neuerliche Erscheinen war die damalig fast durchgehende Weigerung, dem Ausschuss Fragen zu beantworten.

Dabei ist seine mögliche Rolle in der Causa BVT durchaus von Interesse – schließlich ist er mit der Affäre in unterschiedlicher Form verwoben: So steht der SPÖ-nahe Lansky in Zusammenhang mit jenem Konvolut an Vorwürfen, das die BVT-Affäre überhaupt erst ins Rollen gebracht hat.

Auch am Dienstag zeigte sich Lansky nicht merklich auskunftsfreudiger als zuletzt. Gleich eingangs kündigte er an, von seinem Recht auf Entschlagung Gebrauch zu machen. Zudem sagte er, er habe nur bis 12.00 Uhr Zeit, dieses Gesuch habe er bereits deponiert. Die volle Zeit wurde von den Mitgliedern des Ausschusses für Lansky ohnehin nicht in Anspruch genommen: Die Befragung war um 11.30 Uhr von wieder vorbei – ohne wesentliche Erkenntisse für den Ausschuss.

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