Der deutsche CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat beim Brexit an die Verantwortung des britischen Parlaments appelliert. „Jeder muss sich vergegenwärtigen, dass ein harter Brexit für einen Austritt am 29. März ohne vertragliche Regelung zu ganz schwierigen, vielleicht sogar chaotischen Situationen führt“, sagte Weber am Rande eines Wirtschaftsgipfels der Zeitung „Welt“ heute in Berlin. „Großbritannien ist am Zug. Die Kollegen im britischen Unterhaus tragen jetzt große Verantwortung, der Vertrag liegt am Tisch.“
Das britische Parlament debattiert von heute an wieder über das umstrittene Brexit-Abkommen. Am Dienstag sollen die Abgeordneten dann über das Abkommen abstimmen, das Premierministerin Theresa May mit Brüssel ausgehandelt hat. Es wird damit gerechnet, dass sie keine Mehrheit für ihren Deal bekommt. In dem Fall drohen Großbritannien chaotische Verhältnisse. Das Land will sich am 29. März von der EU trennen.
„Wir haben aus europäischer Sicht unsere drei Kernziele durchgesetzt“, sagte Weber, der europaweite Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl im Mai. „Erstens: Wer aus der Europäischen Union austritt, muss seine offenen Rechnungen bezahlen. Das zweite Ziel war, dass wir Rechtssicherheit für alle Bürger schaffen, also alle EU-Bürger, die in Großbritannien leben und andersherum. Und das dritte war, eine harte Grenze in Nordirland zu verhindern. Das waren die drei Prinzipien, die wir fixiert haben, und die sind im Vertrag niedergelegt.“ Es liege an den Briten und Britinnen, nun zuzustimmen.