Riksdag in Stockholm
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Regierungsbildung

Schweden droht Neuwahl

Seit gut vier Monaten wird in Schweden versucht, eine Regierung auf die Beine zu stellen, jetzt wird die Zeit dafür knapp: Sollte sich in den kommenden zwei Wochen keine Mehrheit für ein Kabinett finden, kommt es automatisch zu einer Neuwahl. Schon am Mittwoch wird über den nächsten Ministerpräsidenten oder die nächste Ministerpräsidentin abgestimmt. Doch noch steht gar nicht fest, wer zur Wahl steht.

Am Montag wird Parlamentspräsident Andreas Norlen bekanntgeben, wer sich am Mittwoch der Wahl im Parlament stellen wird. Es ist die vorletzte Chance, eine Regierung in Schweden zu bilden: Sollte der Kandidat oder die Kandidatin erneut verlieren, wird in der Woche darauf noch ein letztes Mal gewählt, ehe es zu einer Neuwahl kommt.

Die Situation ist jedoch auch mehrere Monate nach der Wahl im September festgefahren. Weder der Mitte-links-Block rund um den bisherigen und momentan geschäftsführenden Ministerpräsidenten Stefan Löfven von den Sozialdemokraten, noch der Mitte-rechts-Block mit den Moderaten von Ulf Kristersson konnten bei der Wahl eine Mehrheit erreichen. Stark zugelegt haben hingegen die rechtspopulistischen Schwedendemokraten.

Zentrumspartei in entscheidender Rolle

Sowohl Löfven als auch Kristersson stellten sich bereits einer Abstimmung – und verloren. Nun wird erwartet, dass einer der beiden sich erneut der Wahl stellen wird. Entscheidend für den Erfolg wird dabei die Haltung der Zentrumspartei und der Liberalen sein, die eigentlich dem Mitte-rechts-Block zuzurechnen sind.

Annie Lööf, Ulf Kristersson, Ebba Busch Thor und Jan Björklund von der Allianz für Schweden (Allians för Sverige)
Reuters/TT News Agency/Henrik Montgomery
Der Mitte-rechts-Block: Annie Lööf (Zentrumspartei), Ulf Kristersson (Moderate), Ebba Busch Thor (Christdemokraten) und Jan Björklund (Liberale)

Annie Lööf von der Zentrumspartei spielt dabei eine besonders entscheidende Rolle – würde sie sich für eine Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten aussprechen, hätte der Mitte-links-Block dann mit 175 Sitzen die Mehrheit im Parlament. Doch Lööf schloss bis zuletzt eine Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten aus. Umgekehrt stimmte ihre Partei aber auch gegen Kristersson, weil eine Mitte-rechts-Koalition von den Schwedendemokraten unterstützt werden müsste, die die Zentrumspartei – wie auch die Liberalen – ablehnt.

Bericht über „Anti-Schwedendemokraten“-Klausel

Am Dienstag berichtete das schwedische öffentlich-rechtliche Radio, dass Moderaten-Chef Kristersson nun möglicherweise eine „Anti-Schwedendemokraten“-Klausel ins Spiel bringen könnte, um Zentrumspartei und Liberale zu überzeugen. Kristersson hatte in der Vergangenheit mehrfach gesagt, dass er als Ministerpräsident nicht mit den Schwedendemokraten zusammenarbeiten werde, ein entsprechendes Dokument könnte das nun festschreiben.

Grafik zur Wahl in Schweden 2018
Grafik: ORF.at; Quelle: Wikipedia

Doch das könnte ihn letztlich die Unterstützung der Schwedendemokraten kosten. Parteichef Jimmie Akesson schrieb in einem Facebook-Posting, dass man „natürlich“ keinen Ministerpräsidenten unterstützen werde, der „aktiv versucht, Schwedendemokraten-Wähler daran zu hindern, Einfluss zu gewinnen“. Für eine Mitte-rechts-Koalition könnten die Schwedendemokraten aber entscheidend sein: Um Ministerpräsident zu werden, darf die absolute Mehrheit des Parlaments nicht gegen den Kandidaten stimmen. Somit wäre Kristersson ohne Hilfe der Mitte-links-Parteien, zumindest auf die stille Duldung der Schwedendemokraten angewiesen.

Am Donnerstag gab sich Kristersson zurückhaltend: Eine „Anti-Schwedendemokraten“-Klausel wolle er nicht kommentieren. Er bestätigte lediglich Gespräche mit den anderen Parteien des Blocks, in denen es auch um den Umgang mit den rechtspopulistischen Schwedendemokraten ging.

Britische Medien sehen Lööf in „hohem Amt“

In britischen Medien wird unterdessen spekuliert, dass die momentane Situation vor allem Zentrumspartei-Chefin Lööf in die Karten spielen könnte. Sowohl die „Times“ als auch der „Guardian“ sehen Lööf gar als mögliche erste Ministerpräsidentin Schwedens. Die 35-jährige Lööf galt schon 2017 laut „Guardian“ als vertrauenswürdigste Politikerin des Landes. Sollte es Ministerpräsident Löfven gelingen, sie zur Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten zu überreden, könnte Lööf „hohe Ämter, vielleicht sogar das höchste Amt“ einfordern.

Vorsitzender der sozialdemokratischen Arbeiterpartei Schwedens Stefan Löfven
Reuters/TT News Agency/Henrik Montgomery
Der bisherige Ministerpräsident Löfven von den Sozialdemokraten wirbt um die Gunst der Zentrumspartei und der Liberalen

Mögliche Neuwahl könnte wenig ändern

Bis zuletzt wurden nur wenige Details über die laufenden Verhandlungen zwischen den einzelnen Parteien bekannt. Für Elisabeth Marmorstein, Politikredakteurin des Schwedischen Fernsehens (SVT), ein Zeichen, dass „etwas im Gange“ ist. Sollten jedoch „alle acht Parteien nicht von ihrer Position abrücken“, würde Schweden vor einer komplett „neuartigen Situation“ stehen, dann sei das „Risiko groß“, dass es zu einer Neuwahl komme.

Der Termin für die Wahl könnte dann jedoch recht ungünstig ausfallen. Ursprünglich habe man gehofft, im Notfall gleichzeitig mit der Europawahl am 26. Mai zu wählen. Doch eine Neuwahl müssten innerhalb von drei Monaten nach der letzten Abstimmung im Parlament stattfinden und damit nicht später als Ende April. In Analysen wird damit gerechnet, dass sich das Ergebnis kaum ändern würde – was für die Parteien Ansporn sein dürfte, sich doch noch im Jänner zu einigen.

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