Nachdem Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) gestern Verständnis für den Wunsch der Autoindustrie nach einem Aus für die Normverbrauchsabgabe (NoVA) gezeigt hatte, berichteten mehrere Medien über Überlegungen der Koalition, die NoVa abzuschaffen und im Gegenzug die Mineralölsteuer (MöSt) zu erhöhen.
Am Abend dementierte ein Sprecher einen solchen Plan. „Medienberichte, wonach die Bundesregierung überlegt, die NoVa abzuschaffen und im Gegenzug die MöSt zu erhöhen, sind falsch“, schrieb der Sprecher von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) in einem knappen Statement.
Vor dem Dementi durch Lögers Büro hatte Hofer noch gemeint, dass die NoVA „in dieser Form keine Zukunft“ habe. Die NoVa ist beim Neuwagenkauf einmalig fällig, ihre Höhe orientiert sich am CO2-Ausstoß des Fahrzeugs.
Abgasmanipulation soll schwerer werden
Eine Änderung beim Kraftfahrgesetz ist hingegen im Verkehrsausschuss bereits beschlossen worden: Mit der Novelle werden Änderungen von Fahrzeugen, die eine Verschlechterung des Emissionsverhaltens zur Folge haben, ausdrücklich für unzulässig erklärt. Damit will man Manipulationen von Autoabgassystemen gesetzlich ein Ende setzen.
Abschalteinrichtungen oder Gegenstände zum Deaktivieren oder Manipulieren von emissionsmindernden Einrichtungen dürfen nicht mehr in Verkehr gebracht werden. Verboten wird auch das Anbieten oder Bewerben der Durchführung solcher Änderungen und von nicht genehmigungsfähigem Chip-Tuning.
Auch dem Betrug durch Mehrfachbelehnungen von Fahrzeugen soll ein Riegel vorgeschoben werden. Die Ausstellung von Duplikaten von Fahrzeug-Genehmigungsdokumenten soll erst nach einer zwingenden Abfrage bei einer dafür vorgesehenen Datenbank möglich sein, hieß es in der Parlamentskorrespondenz.