Mit heftiger Kritik hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf die Ankündigung von Wien, die Mindestsicherungsreform nicht umzusetzen, reagiert. Er zeichnete bei der Regierungsklausur in Mauerbach heute ein düsteres Bild von der Bundeshauptstadt. Hier würden in vielen Familien nur noch die Kinder in der Früh aufstehen, um in die Schule zu gehen.
„Ich glaube nicht, dass es eine gute Entwicklung ist, wenn immer weniger Menschen in der Früh aufstehen, um zu arbeiten, und in immer mehr Familien nur mehr die Kinder in der Früh aufstehen, um in die Schule zu gehen“, so Kurz zur Eröffnung der Regierungsklausur. In Wien gebe es 13 Prozent Arbeitslose, das sei dreimal so viel wie in Tirol und doppelt so viel wie bundesweit, sowie immer mehr Obdachlose.
Strache: Leben in Rechtsstaat
Er wisse nicht, ob Wien das erreiche, was es wolle, wenn die Kompetenz für die Mindestsicherung zum Bund wandere. In Wien sei die Zahl der Mindestsicherungsbezieher stark gestiegen. „Es ist keine gute Entwicklung, wenn immer mehr Menschen keine Arbeit haben und von der Mindestsicherung abhängig sind.“
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sagte, „dass wir in einem Rechtsstaat leben, und die rot-grüne Wiener Stadtregierung wird sich auch an den Rechtsstaat halten müssen. Sonst wandert die Kompetenz vom Land zum Bund. So gesehen sehe ich dem Ganzen gelassen gegenüber“, sagte Strache. Er schloss wie schon Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) Änderungen in der Gesetzesvorlage nicht aus.
SPÖ: „Massive Beleidigung“
Eine „massive Beleidigung“ sieht die SPÖ Wien in den Aussagen des Bundeskanzlers. Der Kanzler habe einem beträchtlichen Teil der Wiener Bevölkerung unterstellt, dass sie faul sei und in der Früh nicht aufstehe, sagte Wiens SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak. Man weise diese Beleidigung aufs Schärfste zurück.
„Herr Bundeskanzler, beleidigen Sie nicht die Wienerinnen und Wiener. Die Wiener Bevölkerung ist fleißig und sehr gewissenhaft“, so Novak. Sie habe es nicht verdient, vom österreichischen Bundeskanzler herabgewürdigt zu werden, befand die Landesparteisekretärin.