Der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn erhöht den Druck auf Premierministerin Theresa May im Streit um den Brexit. Auf einer Veranstaltung im englischen Wakefield drohte der Oppositionschef gestern im scharfen Ton wieder mit Neuwahl: Sie sei der „demokratischste Weg, die Blockade im Parlament beim Brexit“ zu lösen. „Daher sage ich zu Theresa May: Wenn Sie so viel Vertrauen in Ihr Abkommen haben, dann rufen Sie Wahlen aus und lassen das Volk entscheiden!“ Andernfalls werde Labour ein Misstrauensvotum beantragen.
Die Parlamentarier werden am kommenden Dienstag über das zwischen May und Brüssel verhandelte Abkommen zum EU-Austritt abstimmen. Eine genaue Uhrzeit steht noch nicht fest. Ursprünglich sollten die Abgeordneten schon im Dezember über den Vertrag entscheiden. Wegen der sich abzeichnenden Niederlage hatte May die Abstimmung aber auf den 15. Jänner verschoben. Es gilt weiterhin als unwahrscheinlich, dass der Brexit-Deal eine Mehrheit im Unterhaus findet.
Clark appelliert an Pragmatismus
Großbritannien will in weniger als drei Monaten – am 29. März – aus der Europäischen Union ausscheiden. Bei einem ungeregelten Brexit könnte es zu Chaos in fast allen Lebensbereichen kommen. Vor den „verheerenden“ Folgen eines Brexits ohne Austrittsabkommen warnte auch Wirtschaftsminister Greg Clark. Der konservative Minister appellierte an die Parlamentarier, „Differenzen beiseite zu lassen“ und für das Abkommen zu stimmen.
Großbritannien würde im Handelsverhältnis zu seinen engsten Partnern auf die „rudimentärsten“ Bedingungen zurückfallen, sagte Clark in der BBC, und wäre gezwungen, Handel auf Grundlage der Vorschriften der Welthandelsorganisation (WTO) zu betreiben. Das könne deutlich höhere Zölle für einige Produkte wie Autos bedeuten, warnte Clark. „Wir sollten uns so verhalten, wie es unserem internationalen Ruf entspricht – pragmatisch und verlässlich“, appellierte er an die Abgeordneten.