EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat bei der Auftaktfeier zum Beginn der EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens ein kompromissloses Vorgehen gegen Korruption gefordert. Wenn es um Menschenrechte, den Rechtsstaat und den Kampf gegen Korruption gehe, „sind Kompromisse nicht möglich“, sagte Juncker gestern in Bukarest.
Ratspräsident Donald Tusk sagte, Rumänien könne „ein gutes Beispiel oder eine schlimme Warnung“ werden. „Denjenigen, die hart für die Verteidigung europäischer Werte, unserer Freiheiten und Rechte kämpfen, sage ich: Kämpft weiter!“
Zweifel an Eignung Bukarests
Juncker hatte Ende vergangenen Jahres die Eignung Rumäniens für die Ratspräsidentschaft öffentlich bezweifelt. Brüssel wirft der Regierung in Bukarest mangelnde Entschlossenheit bei der Korruptionsbekämpfung vor. Zudem stoßen die Justizreformen in dem Land auf Kritik bei der EU.
Tausende protestierten
Trotz starker Schneefälle und sogar eines Demonstrationsverbots seitens der Bukarester Stadtverwaltung hatten sich Tausende Menschen vor dem Athenäum eingefunden, um die EU-Spitzen zu begrüßen und ihre Meinung zum europafeindlichen Kurs der Regierungskoalition kundzutun.
Nicht anwesend bei der Feier war der Parteichef der Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, der als starker Mann Rumäniens gilt und sich wiederholt gegen die Kritik aus Brüssel gewehrt hat. Ob Dragneas Abwesenheit bei der offiziellen Übernahme der Ratspräsidentschaft durch sein Land auf eine diskrete Weigerung der EU-Spitzen, den vorbestraften Politiker zu treffen, oder auf seine eigene zunehmende Europaskepsis zurückzuführen ist, ist nicht bekannt.
Rumänische Politikbeobachter sind allerdings der Meinung, dass Dragneas Geste nichts Gutes verheißt – der PSD-Chef signalisiere damit deutlich, dass seine Partei im Wahljahr 2019 weiter auf eine dezidiert europafeindliche Haltung zu setzen gedenkt.