EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält einen Schengen-Beitritt Rumäniens noch in diesem Jahr unter seinem Mandat für möglich. Beim Besuch der rumänischen Ratspräsidentschaft heute in Bukarest sagte Juncker, er habe das zu Beginn seines Amtsantritts 2014 angesprochen, und „ich sehe nicht, warum das nicht eintreten kann“.
Der rumänische Staatspräsident Klaus Ioannis zeigte sich optimistisch, dass der Überwachungsmechanismus, dem neben Rumänien auch Bulgarien unterliegt, beendet werden könne. „Wir haben die Möglichkeit, dass es ein Ende für diesen Mechanismus geben kann.“ Bereits 2018 seien die Bedingungen von Rumänien für den Schengen-Beitritt erfüllt worden.
„Kann nicht das Wesentliche unterminieren“
Angesprochen auf die Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien sagte Juncker, die EU suche immer nach Kompromissen. „Aber das kann nicht das Wesentliche unterminieren. Dieses Wesentliche wäre betroffen, wenn es eine Amnestie für einige Leute gebe, wie das andere erwarten“. Ioannis hofft, dass „jeder Beteiligte klug genug ist, die Debatte zu einem Ende zu bringen“.
In Rumänien dürfe kein Justizsystem aufgebaut werden, das nicht vereinbar mit anderen Justizsystemen in Europa sei. Außerdem habe sich Rumänien mit dem EU-Beitritt zu den grundlegenden Werten und der Rechtsstaatlichkeit bekannt.
Iohannis, der der bürgerlichen Opposition nahesteht, hatte zuletzt den politisch Verantwortlichen vorgeworfen, mit der Schwächung der Justiz den vorbestraften Chef der regierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, vor Strafverfolgung schützen zu wollen.