Wiener Rathaus
ORF.at/Christian Öser
Wien gegen Bund

Mindestsicherung bleibt Reibebaum

Das Grundsatzgesetz zur Mindestsicherung ist noch gar nicht beschlossen, sorgt aber längst für hochemotionale Debatten. Der Streit zwischen Bundesregierung und Wiener Stadtregierung ging am Freitag jedenfalls deftig weiter. Von einer „Beleidigung“ gegenüber der Bevölkerung war ebenso die Rede wie von den „vielen Unzulänglichkeiten“ der ÖVP-FPÖ-Koalition.

Die Ankündigung der Stadtregierung, die neue Mindestsicherung nicht umsetzen zu wollen, hat bei der Bundesregierung für die erwartbare Empörung gesorgt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Donnerstag ein gar düsteres Bild von Wien gezeichnet: In vielen Familien würden dort nur noch die Kinder in der Früh aufstehen. „Ich glaube nicht, dass es eine gute Entwicklung ist“, so Kurz. Damit landete der Kanzler unfreiwillig einen Hit in den Sozialen Netzwerken, der Hashtag „#WienStehtAuf“ wurde auf diversen Kanälen zum Renner.

Am Freitag legte die Bundesregierung bei ihrer Regierungsklausur im niederösterreichischen Mauerbach noch einmal nach. „Ich bleibe bei den Fakten“, so Kurz. In Wien gebe es 13 Prozent Arbeitslose und 15.000 Obdachlose und jeder zweite Mindestsicherungsbezieher sei ausländischer Herkunft. Es gebe ein großes Wachstum an Beziehern. „Mein Bild von einem erfolgreichen Österreich schaut anders aus. Wien hängt im Vergleich mit den anderen Ländern deutlich hinterher. Wir helfen der Stadt Wien, die Trendwende zu schaffen“, so Kurz.

„Stadträte nicht im Griff“

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sah zwei Modelle in Österreich: „Auf der einen Seite eine rot-grüne Stadtregierung, die offensiv für ein Förderungsprogramm für tschetschenische Großfamilien eintritt“, so Strache. Es gehe der Stadtregierung nicht darum, die sozialen Probleme der eigenen Bürger zu lindern – „das ist eine Beleidigung gegenüber der Wiener Bevölkerung“, so Strache in Richtung Wiener SPÖ, die die gestrigen Ausführungen von Kurz als „massive Beleidigung der Wiener“ bezeichnet hatte. Wer in der Stadtregierung sage, Gesetze seien uninteressant, sollte zurücktreten, so Strache. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) „hat seine Stadträte nicht im Griff“.

Pressekonferenz nach der Regierungsklausur

Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache teilten am Freitag in Mauerbach erneut gegen Wien aus.

Die Regierung hatte Ende November die neuen Regelungen zur Mindestsicherung fixiert, am Donnerstag endete die Frist für Stellungnahmen. Bringen wird das Paket Einschnitte bei Familien mit mehreren Kindern: Die Höhe der Kinderzuschüsse soll mit steigender Kinderzahl geringer werden. Für das erste Kind sind maximal 216 Euro vorgesehen, für das zweite Kind 130 Euro und ab dem dritten Kind 43 Euro. Verschlechterungen soll es auch für Zuwanderer mit schlechten Deutschkenntnissen geben. Ermöglicht werden Zuschläge für Alleinerziehende und Behinderte. Der Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hatte das Gesetz als „echten Wahnwitz“ bezeichnet. Birgit Hebein von den Wiener Grünen nannte es „menschlich Müll, im Grunde ein Armutsförderungsgesetz.“

„Ausgewogene Balance“

ÖVP-Klubchef August Wöginger verteidigte am Freitag die Vorgehensweise der Regierung: Er verwies darauf, dass die Betroffenen zusätzlich zur Mindestsicherung auch die allen Familien zustehende Familienbeihilfe erhalten. Das sei eine „ausgewogene Balance“, denn auch ein Arbeitnehmer erhalte ja nicht mehr Geld nur weil er mehr Kinder habe, argumentierte der ÖVP-Klubobmann. Sein FPÖ-Pendant Walter Rosenkranz kritisierte Wien auch scharf: „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass das Land Wien Gesetzes- und Verfassungsbruch auf sich nimmt, um zu verhindern, dass die Zuwanderung ins Sozialsystem gebremst wird“, so Rosenkranz. Und: „Wir werden das nicht auf sich beruhen lassen.“

SPÖ sieht „letztklassige Angriffe“

Auch die Wiener schossen am Freitag erneut zurück: Kurz setze seine „letztklassigen Angriffe“ gegen die Wienerinnen und Wiener fort, konstatierte etwa Wiens SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak in einer Mitteilung. Kurz agiere nicht wie ein Staatsmann, er schlage vielmehr „wild um sich“ und wolle damit von den „vielen Unzulänglichkeiten“ in seiner eigenen Partei ablenken – wobei der „BVT-Skandal“ und das „Caritas-Bashing“ ins Treffen geführt wurden.

Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) zeigte sich erstaunt, die Fakten zeichneten ein anderes Bild, so sein Argument. So sinke die Arbeitslosigkeit in Wien seit zwei Jahren, obwohl die Bundesregierung „in der Arbeitsmarktpolitik jeden Tag Steine in den Weg legt“. Zudem sei die Stadt Wien im Bundesländervergleich Nettozahlerin, rechnete der Stadtrat vor: „Während rund 26 Prozent aller Steuereinnahmen des Bundes aus Wien kommen, bekommt Wien nur rund 23 Prozent aus dem Finanzausgleich zurück.“

Einwände in Bundesländern

Skepsis äußerten am Freitag auch andere Bundesländer. Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Kärntens Peter Kaiser (SPÖ), geht davon aus, dass die Regierung ihre geplante Neuregelung der Mindestsicherung noch aufschnüren wird. „Nach so viel Kritik“ gehe er davon aus, dass die Regierung doch noch eine verfassungskonforme Lösung vorlegen werde, die auch die Bedürfnisse der Hilfsbedürftigen berücksichtigt und Armut lindert, sagte Kaiser am Freitag in der ZIB2.

Gespräch mit Peter Kaiser, LH Kärnten (SPÖ)

Wie die Neuregelung der Mindestsicherung in Kärnten umgesetzt werden soll, erläutert der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) im ZIB2-Gespräch.

Auf die Frage, ob auch Kärnten so wie Wien die Reform nicht umsetzen würde, wenn es doch zu keinen Änderungen mehr kommen sollte, sagte Kaiser: „Die Hoffnung ist in das Gelingen verliebt, nicht in das Scheitern.“ Er glaube, dass es noch Korrekturen geben werde. Eine Verfassungsklage wäre dann aber „zumindest rechtlich und politisch zu erwägen“. Als wichtigsten Punkt nannte der Kärntner Landeshauptmann, dass die Kinderstaffelung bei der Mindestsicherung nicht in dieser Dramatik umgesetzt werde.

Kritisch sah auch Tirol die neuen Regelungen, wonach subsidiär Schutzberechtigten die Sozialhilfe gestrichen werden soll. Es sei fraglich, ob das im Einklang mit der EU-Flüchtlingsanerkennungsrichtlinie stehe. Demnach dürfe Sozialhilfe für subsidiär Schutzberechtigte nur auf Kernleistungen – im gleichen Umfang wie für Staatsbürger – beschränkt werden. Wie schon andere Bundesländer auch beklagt Tirol zudem, dass den Ländern zu wenig Spielraum gelassen wird. Die Steiermark äußerte zudem verfassungsrechtliche Bedenken.

Entscheidung wohl bei VfGH

Die große Mehrzahl der zahlreichen Stellungnahmen – bis Freitagvormittag waren 138 auf der Parlamentswebsite veröffentlicht – war kritisch ausgefallen. Zufrieden zeigte sich hingegen die Wirtschaftskammer. Die Regierung setze einen wichtigen Schritt zur bundesweiten Vereinheitlichung der Sozialhilfe. Aus heutiger Sicht wird die Lösung des Konflikts noch lange auf sich warten lassen – eine Entscheidung wird wohl zuletzt der Verfassungsgerichtshof (VfGH) fällen müssen.

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