Die rechtspopulistische deutsche AfD zieht unter anderem mit der Forderung nach der Abschaffung des EU-Parlaments in den deutschen EU-Wahlkampf. Das beschloss die Partei gestern bei ihrer Europawahlversammlung.
Die Forderung nach einem deutschen EU-Austritt wurde abgeschwächt. Die AfD will den „Dexit“, sollte die EU nicht „in angemessener Zeit“ in ihrem Sinne reformiert werden. Auf eine zunächst geplante Frist von fünf Jahren wurde verzichtet. Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hatte davor gewarnt, einen konkreten Zeitpunkt festzulegen. Er sieht gute Chancen, die EU zu einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft zurückzubauen. Das brauche aber Zeit.
Austritt aus dem Euro
Das im sächsischen Riesa mit großer Mehrheit beschlossene Programm enthält zudem die Forderung nach Austritt aus dem Euro und die Absage an eine europäische Außen- und Verteidigungspolitik. Die AfD will außerdem die Zuwanderung begrenzen und fordert eine rigorose Abschiebepolitik.
Weiters wurden 20 Listenplätze für die Europawahl besetzt. Zum Spitzenkandidaten war bereits im November in Magdeburg AfD-Chef Jörg Meuthen gewählt worden. Er strebt nach der Wahl die Bildung einer möglichst großen Rechtsaußen-Fraktion an.