Nach Massenprotesten der „Gelbwesten“ hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron die Bürger und Bürgerinnen Frankreichs aufgerufen, sich in großer Zahl an der „nationalen Debatte“ zu beteiligen.
Sie sollen ihre Kritik äußern und Reformvorschläge machen können – bei über mehrere Wochen im ganzen Land stattfindenden Gesprächsrunden. Macron äußerte Verständnis für Unzufriedenheit und Wut von Bürgern: „Ich teile diese Ungeduld“, schrieb der 41-Jährige in einem Brief an die Franzosen, wie der Elyseepalast gestern Abend mitteilte.
Debatte bis Mitte März
Die Debatte solle bis zum 15. März dauern. Im folgenden Monat wolle er über die Ergebnisse der Gespräche berichten, kündigte der im Zuge der Proteste unter Druck geratene Macron an. Die „Gelbwesten“ wenden sich gegen die Reformpolitik der Mitte-Regierung, einige fordern auch den Rücktritt Macrons.
Nach dem Willen der Regierung soll sich die Debatte um vier große Themen drehen: Steuern und öffentliche Ausgaben, Staatsorganisation, ökologischer Wandel und Demokratie – dazu gehört auch das Reizthema Einwanderung. Macron listete in seinem Brief knapp drei Dutzend Einzelfragen auf.