Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat heute ein positives Resümee der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft gezogen. Es sei gelungen, die EU voranzubringen. Österreich werde sich weiter zur Stärkung der EU einbringen, sagte Kurz vor den EU-Abgeordneten in Straßburg.
Es gebe die Herausforderung, dass die EU sehr komplex sei und die Entscheidungsfindung dauere, sagte der Kanzler. Es gebe aber keine Alternative zu dieser Zusammenarbeit.
Bei Brexit nichts vorzuwerfen
Es sei dem Ratsvorsitz gemeinsam mit dem EU-Chefverhandler Michel Barnier gelungen, beim Brexit die Einheit der EU-27 zu wahren. Selbst wenn die Abstimmung über den Austrittsvertrag heute in London negativ ausgehe, werde die EU weiter entschlossen auftreten.
Im Bereich Migration sei der Vorsitz zu Beginn mit einer schwierigen Blockade zwischen Gegnern und Befürwortern der Verteilung konfrontiert gewesen. Der EU-Vorsitz habe daher einen neuen Ansatz einer verpflichtenden Solidarität anstelle von verpflichtender Verteilung verfolgt.
Kurz für Frontex-Aufstockung
Kurz sieht in der Stärkung des Frontex-Mandats in den Bereichen Rückführung und Kooperation einen entscheidenden Schritt. Bei der externen Dimension nannte der Kanzler die Kooperation mit Ägypten sowie den bevorstehenden Gipfel mit der Arabischen Liga im Februar. Was die personelle Aufstockung betrifft, stehe Österreich zu den Vorschlägen der Kommission.
Obwohl zur Besteuerung großer Internetkonzerne bisher kein Beschluss möglich war, glaubt Kurz an einen Meinungsumschwung im EU-Rat. Als Fortschritte nannte er unter anderem Beschlüsse zur Nachhaltigkeit, die Einigung auf eine Reduktion von CO2-Emissionen für neue Pkws und schwere Nutzfahrzeuge sowie die Einigung auf die Einrichtung einer europäischen Arbeitsagentur. Bei der Heranführung der Balkan-Länder sei es gelungen, die Region stärker in den Fokus zu rücken.
Juncker lobt Österreich – mit einer Ausnahme
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bezeichnete die Bilanz als „in jeder Beziehung beeindruckend“. Es gebe nur eine Ausnahme, so Juncker. Er hätte sich gewünscht, dass Österreich dem UNO-Migrationspakt zugestimmt hätte, „statt negative Signale auszusenden“. Positiv hob Juncker die Geschlossenheit der EU zum Brexit während der Ratspräsidentschaft hervor. Er kritisierte hingegen „die Doppelzüngigkeit des Rates“ zum Außengrenzschutz und der Frontex-Aufstockung.
Während Sozialdemokraten, Grüne und Linke vor allem die Ablehnung des UNO-Migrationspakts beanstandeten, gab es weitgehend Zustimmung von der Europäischen Volkspartei, den Liberalen und den rechten Fraktionen. EVP-Fraktionschef Manfred Weber bezeichnete die Bilanz als „beeindruckend“. Die portugiesische Sozialdemokratin Maria Joao Rodriguez kritisierte wiederum, dass Österreich versucht habe, „ein Europa der Angst, des Rückzugs und des Egoismus“ einzuführen.
FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky nannte den Vorsitz im Namen der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit in „höchstem Maße professionell, effektiv und vorbildhaft“.