Äußerst kurz hat sich die Befragung einer Auskunftsperson im BVT-U-Ausschuss heute gestaltet. Thomas W., ehemaliger Vertreter der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH), war zum Thema Umgang mit Daten im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geladen.
W. hatte im Dezember 2010 mit der Ex-ÖH-Vorsitzenden Sigrid Maurer und weiteren Studierenden Flugblätter von der Besuchergalerie des Parlaments geworfen. Grund waren die Einschnitte im Bildungsbudget. Das BVT hatte daraufhin die Personendaten im Extremismusreferat gespeichert. Dafür gab es eine Entschuldigung von BVT-Direktor Peter Gridling und der damaligen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).
„Wir wurden kriminalisiert“
W. sagte, dass es keinen Kontakt mit dem BVT gab. Nur Maurer habe sich mit BVT-Direktor Gridling getroffen, der ihr zugesichert habe, die Daten zu löschen. Das habe er selbst von Maurer erfahren. Eine schriftliche Bestätigung habe es aber nie gegeben. „Natürlich hat es damals Unsicherheiten gegeben, welche Behörde welche Daten von uns sammelt. Wir waren schockiert, dass der Verfassungsschutz uns, eine öffentliche Körperschaft, dermaßen kriminalisiert hat.“
Keine Fragen von Jetzt und NEOS
Von den gespeicherten Daten habe man über ein Auskunftsbegehren erfahren. FPÖ-Fraktionsführer Hans-Jörg Jenewein wollte wissen, wer ihnen zum Begehren geraten habe. Jenewein erwähnte den Namen Terezija Stoisits, Ex-Volksanwältin und ehemalige Parlamentsabgeordnete der Grünen. W. gab an, nicht zu wissen, ob sie daran beteiligt gewesen sei.
Stephanie Krisper von NEOS verzichtete auf Fragen. „Mir fällt keine einzige Frage ein, die mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat. Danke trotzdem, dass Sie hier sind“, sagte Krisper. Auch Jetzt-Fraktionsführerin Alma Zadic schloss sich ihrer Ausschusskollegin an.
ÖVP überrascht über wenige Fragen
SPÖ-Mandatarin Eva-Maria Holzleitner wollte anschließend wissen, ob W. noch weitere Wahrnehmungen über das BVT habe, die er dem Ausschuss mitteilen wolle. „Persönliche Meinungen habe ich natürlich“, sagte die Auskunftsperson. Diese wolle er dem Ausschuss aber nicht mitteilen.
Gabriela Schwarz (ÖVP) war etwas überrascht, dass die Fraktionen keine weiteren Fragen stellen. Allerdings wollte sie von W. auch nur wissen, ob er er wisse, dass das BVT-System (Umgang mit Daten, Anm.) nach dem Fall Maurer geändert wurde. „Ja, davon habe ich gehört, dass es davor eine fehlende Kontrolle gegeben hat und eine Person einfach in einem Drop-down-Menü alle Personen eingetragen hat und dass man dann ein Vieraugenprinzip eingeführt hat.“