Vor der Vertrauensabstimmung über Ministerpräsident Alexis Tsipras und der Abstimmung im Namensstreit mit Mazedonien sind in Griechenland etliche Parlamentarier und Parlamentarierinnen bedroht worden.
Medienberichten zufolge erhielt eine Politikerin per SMS Bilder von Frauen mit abgetrennten Köpfen, weil sie für Tsipras und die Einigung auf den Namen Nordmazedonien für das Nachbarland stimmen will.
Andere Abgeordnete berichteten von Drohanrufen, die sich auch gegen ihre Familien richteten. Im Norden Griechenlands und in der Hafenstadt Thessaloniki tauchten außerdem in den vergangenen Tagen unzählige Plakate mit Fotos von Parlamentariern auf. Unter den Konterfeis die Frage: „Wirst auch Du (unsere Provinz) Mazedonien verraten?“ Die Polizei nahm bisher vier Verdächtige fest.
Vertrauensfrage heute Abend
Die Frage der Umbenennung des Nachbarlands Mazedonien spaltet die griechische Bevölkerung. Ministerpräsident Tsipras hatte im vergangenen Jahr mit Skopje ausgehandelt, das Land solle sich künftig Nordmazedonien nennen. Weil auch eine nordgriechische Provinz den Namen Mazedonien trägt (altgriechisch: Makedonia), sind viele Menschen in Griechenland dagegen. Wegen dieses Namensstreits blockiert Griechenland seit Jahrzehnten die Annäherung Mazedoniens an NATO und EU.
Tsipras’ Koalitionspartner, der rechte Verteidigungsminister Panos Kammenos, war am Sonntag zurückgetreten und hatte die Koalition aufgekündigt, weil er das Abkommen über den neuen Namen nicht mittragen will. Tsipras stellte daraufhin die Vertrauensfrage, über die das Parlament heute Abend abstimmt. Kommende Woche soll dann voraussichtlich über das Abkommen zur Beilegung des Namensstreits abgestimmt werden.