Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) drängt auf Verschärfungen bei der Aberkennung von Asyl. Völkerrechtliche Bestimmungen seien daher auf deren „Sinnhaftigkeit“ zu überprüfen, sagte er heute vor dem Ministerrat. Auch sprach er sich dafür aus, in gewisse Regionen im Bürgerkriegsland Syrien abzuschieben: „Es heißt ein bisserl kreativ sein.“
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) drängte ebenfalls darauf, straffällig gewordene Flüchtlinge abzuschieben. Dass hierfür derzeit eine schwere Straftat nötig ist, hält er für „sehr problematisch“: „Das entspricht weder dem gesunden Hausverstand, noch macht das für die österreichische Bevölkerung Sinn.“ Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sprach von „importierter“ Gewalt.
Kickl zeigte sich über die Frauenmorde in den vergangenen Wochen erschüttert: „Man kann bei diesen Dingen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.“ Zum einen will er sich daher auf europäischer Ebene für eine Änderung der Statusverordnung aussprechen, zum anderen kann er sich auch Änderungen im österreichischen Asylgesetz vorstellen. Konkret soll jede Form einer Straftat zu einem Aberkennungsverfahren führen. Auf die Journalistenfrage, ob das für jeden Ladendiebstahl gelten soll, meinte der Minister: „Je niederschwelliger, desto besser.“
„Es kann ja niemand dagegen sein“
Man solle nicht die Täter schützen, indem man auf die Menschenrechte verweist, forderte er mit Blick auf die politischen Mitbewerber: „Ich habe es satt, dass wir mit einer Situation konfrontiert sind, wo Menschenrechte und internationale Vereinbarungen diejenigen schützen, die unseren Rechtsstaat mit Füßen treten, und diejenigen auf der Strecke bleiben, die österreichische Staatsbürger sind.“
Derzeit würden internationale Regeln Österreich an diesem Vorgehen hindern, damit wolle er sich aber nicht abfinden, so Kickl weiter. Er erwarte sich für die Verschärfungen auch Zustimmung dazu aus allen Parteien und von Frauenorganisationen, denn: „Es kann ja niemand dagegen sein.“
Vorstoß auf EU-Ebene
Kickl verwies darauf, dass er auf EU-Ebene bereits auf eine Änderung der Statusverordnung gedrängt habe, dazu sei es aber noch nicht gekommen. Daher soll es auch in Österreich eine Novelle des Asylgesetzes geben. Ziel sei der Schutz der österreichischen Bevölkerung, und deshalb sollen auch völkerrechtliche Bestimmungen auf ihre „Sinnhaftigkeit“ hin überprüft werden – „im Wissen, dass das wieder viele aufregen wird“.
Zur Aussage des Wiener Neustädter Bürgermeisters Klaus Schneeberger (ÖVP) im Ö1-Morgenjournal, wonach es auch in Syrien Gebiete gebe, in die man abschieben könnte, sagte Kickl: „Das sage ich schon lange. Es heißt ein bisserl kreativ sein.“ Auch in Syrien gebe es nämlich Gebiete, die nicht vom Bürgerkrieg betroffen seien. Der Ressortchef will daher „die Gangart verschärfen“, auch wenn er dabei mit „Konflikten“ rechnet. Man habe nun eine „Sondersituation“, daher brauche es auch neue Maßnahmen, so der Innenminister.