Seit Jahresbeginn ist die Abteilung Staatsbürgerschaft und Wahlen des Landes Niederösterreich für die Grundversorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge verantwortlich. Das bestätigte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) heute.
Die politische Zuständigkeit von Niederösterreichs Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) habe aber bereits davor bestanden. Eine Erweiterung der Zuständigkeiten des FPÖ-Landesrates habe nicht stattgefunden, wurde der APA mitgeteilt.
Die Grundversorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge war bis Ende 2018 in der behördlichen Verantwortung der Landesabteilung für Kinder- und Jugendhilfe gewesen. Für diese Abteilung ist SPÖ-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig politisch verantwortlich. In ihrer Zuständigkeit bleibt die Rechtsvertretung der unbegleiteten Minderjährigen im Asylverfahren, berichtete der „Standard“ (Mittwoch-Ausgabe).