„Harter“ Brexit: Mehr österreichisches Geld für EU-Budget

Ein ungeregelter EU-Austritt des Vereinigten Königreiches könnte drastische Folgen für das EU-Budget haben: Sollte eine Einigung zwischen Brüssel und London ausbleiben und sich die britische Regierung entschließen, die Zahlungen einzustellen, „dann hätten wir sofort eine Lücke im EU-Haushalt“, sagte Guntram Wolff, Direktor der Brüsseler Denkfabrik BRUEGEL, die sich mit den Folgen eines „harten“ Brexits beschäftigt hat.

„Bis Ende 2020 wären das ungefähr 16,5 Milliarden Euro, die fehlen“, so der Ökonom im Gespräch mit dem ORF, „alle Nettozahler der EU müssten dementsprechend nachziehen.“ Auf den größten Nettozahler Deutschland kämen vier bis 4,2 Milliarden Euro mehr an Zahlungen zu, Österreich würde mit einer halben Milliarde zur Kasse gebeten – mehr dazu in oe1.ORF.at.

Schwere Folgen für Irland

Die unmittelbarsten Folgen eines „harten“ Brexits treffen Wolff zufolge aber den Handelsbereich, wo es wieder Grenz- und Zollkontrollen geben müsste. Sofort zu spüren bekommen würden einen ungeregelten Austritt auch EU-Bürgerinnen und -Bürger im Vereinigten Königreich sowie Britinnen und Briten in den 27 verbleibenden EU-Staaten. Von einem Tag auf den anderen wäre der rechtliche Status von fünf Mio. Menschen auf beiden Seiten des Ärmelkanals unklar.

Von den EU-27 steckt bei einem ungeordneten britischen Austritt nach Ansicht Wolffs vor allem Irland wegen seiner Grenze zur britischen Provinz Nordirland im Dilemma. „Am 30. März müssen sie eine harte Grenze umsetzen, wenn es keinen Deal gibt, um die Integrität des (EU-)Binnenmarktes zu schützen.“ Sollte Dublin darauf verzichten, droht ein Vertragsverletzungsverfahren der EU. Sollten die Grenzbalken hochgezogen werden, könnte aber die Gewalt in Nordirland wieder aufflammen.

Spielraum für Nachverhandlungen

Wolff sieht durchaus noch Spielraum für Nachverhandlungen mit London. Brüssel und die EU-27 haben das bisher kategorisch ausgeschlossen, nicht zuletzt aus Solidarität mit Irland. Doch „selbst Irland“ habe „ein Interesse daran, den Deal nochmals aufzumachen und vielleicht doch einem zeitlich begrenzten Backstop zuzustimmen“, so Wolff.