Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) will ausreisepflichtige Menschen und Strafgefangene offensichtlich gemeinsam in denselben Haftanstalten einsperren. Dem „Mangel an Abschiebungshaftplätzen“ solle „durch Aussetzen des Trennungsgebots von Abschiebungs- und Strafgefangenen“ begegnet werden, hieß es heute laut Zeitungen in einem Eckpunktepapier des Bundesinnenministeriums.
Das Vorhaben Seehofers ist dem Bericht in Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitag-Ausgaben) zufolge ein Teil der Vorbereitungen für ein „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“.
Das Innenministerium wolle „materielle und formale Voraussetzungen für Sicherheitshaft“ absenken, hieß es dazu weiter in dem Bericht der RND-Zeitungen. Darüber hinaus wolle das Ministerium prüfen lassen, ob auf den Richtervorbehalt bei Ausreisegewahrsam verzichtet werden kann.
Die Grünen warfen Seehofer deswegen eine „Demontage des Rechtsstaats“ vor. „Diesmal greift er das Grundrecht auf Freiheit frontal an“, warf die Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat Seehofer vor, dem sie eine „Politik der Abschreckung und Abschottung“ vorhielt.