In Sachen Asylunterkunft in Niederösterreich zeichnet sich ein Streit zwischen Volksanwaltschaft und dem für Asyl zuständigen Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) ab. Nachdem die Volksanwaltschaft die Asylunterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Greifenstein (Niederösterreich) kritisierte, fordert Waldhäusl im Gegenzug, die Abschaffung der Volksanwaltschaft anzudenken.
Die Volksanwaltschaft bemängelt unter anderem das Sicherheitskonzept, die Betreuungs- und Personalsituation sowie die Ausgangssperren für Jugendliche bis 16 Jahren ab 18.00 Uhr. Zudem seien kleinere Quartiere, wie sie in anderen Bundesländern gebaut würden, sinnvoller, so Volksanwalt Günther Kräuter zur APA. Es würden etwa Rückzugsgebiete fehlen, und es bestehe die Gefahr für gewalttätige Auseinandersetzungen.
Nicht genug Betreuer
In einem der APA vorliegenden Schreiben an Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wurden zudem Bedenken zur Kapazität für 48 Jugendliche sowie zur Beiziehung eines privaten Sicherheitsdienstes in der Landesgrundversorgungseinrichtung geäußert. Eine personelle Besetzung von maximal zwei bis drei Betreuungspersonen sei „unzureichend“, für eine adäquate Betreuung, zudem seien die Betreuer nicht ausreichend ausgebildet.
Mehr dazu in noe.ORF.at
Kein Kommentar von Mikl-Leitner
„Wenn die Volksanwaltschaft nur noch nach zuwandererfreundlichen Kriterien prüft, sollte eine Abschaffung dieser Institution definitiv angedacht werden“, so Waldhäusl als Reaktion auf die Kritik in einer Aussendung. „Während Frauen regelrecht abgeschlachtet werden“, heißt es darin wörtlich, würde sich die Volksanwaltschaft um „angebliche Mängel“ bei der Essensausgabe in Asylquartieren kümmern.
Kräuter wollte darauf nicht reagieren. Aus dem Büro von Mikl-Leitner heißt es laut Ö1 Morgenjournal, derartige Aussagen Waldhäusls wolle sie nicht kommentieren.
Scharfe Kritik von Opposition
Reaktionen gab es dafür von der Opposition. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim sieht in der Forderung Waldhäusl einen „Anschlag auf das Parlament“ und auf die Rechte der Bürger und Bürgerinnen, für die die Volksanwaltschaft da sei. Waldhäusl sei als Landesrat unzumutbar, wird Jarolim in einer Aussendung zitiert.
„Entsetzt“ reagierte Irmgard Griss (NEOS) auf die Aussagen, die ein Angriff auf verfassungsmäßige Kontrollinstanzen seien. „Ein Politiker disqualifiziert sich für ein öffentliches Amt, wenn er bei Kritik an seiner Amtsführung mit der Abschaffung der Kontrollinstanz droht.“ Griss forderte eine Stellungnahme von FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache. „Wer hier schweigt, stimmt zu.“