Das Büro der britischen Premierministerin Theresa May hat heute mit Besorgnis auf Berichte über angebliche Verschwörungen im Unterhaus reagiert. „Jeder Versuch, der Regierung die Macht zu entziehen, die gesetzlichen Bedingungen für einen geordneten Austritt zu erfüllen“, sei „extrem beunruhigend“, sagte eine Regierungssprecherin in London.
Presseberichten zufolge wollen Abgeordnetengruppen in der kommenden Woche Änderungen der Geschäftsordnung beantragen, um die Pläne der Premierministerin für den EU-Austritt zu stoppen. „Das britische Volk hat dafür gestimmt, die Europäische Union zu verlassen, und es ist äußerst wichtig, dass die politischen Abgeordneten dieses Verdikt respektieren“, ergänzte die Regierungssprecherin.
Handelsminister warnt vor „politischem Tsunami“
May will morgen dem Unterhaus ihren Plan B für den Brexit vorlegen, nachdem der von ihr mit Brüssel ausgehandelte Austrittsvertrag dort am Dienstag krachend gescheitert war. Seitdem traf sie sich zu Geheimverhandlungen mit Oppositionsvertretern, die jedoch festzustecken scheinen.
Der britische Handelsminister Liam Fox warnte in der Zeitung „The Sunday Telegraph“ vor einem „politischen Tsunami“, wenn die Abgeordneten nicht den Ausgang des Referendums von 2016 respektierten. Zudem kritisierte er die vor allem von der oppositionellen Labour Party geäußerte Forderung, May solle einen ungeregelten Brexit ohne Austrittsabkommen ausschließen. Es sei die „größtmögliche Dummheit“, in einer Verhandlung den „stärksten Trumpf wegzugeben“.
Vertrag mit Irland soll Lösung bringen
Indes peilt May peilt einem Medienbericht zufolge einen bilateralen Vertrag mit Irland an, um das Brexit-Abkommen doch noch durch das Parlament zu bringen. Mit dem Schritt wolle May die umstrittene Backstop-Vereinbarung im Scheidungsabkommen mit der EU aushebeln, berichtete die „Sunday Times“ gestern im Voraus.
Mit der Backstop-Lösung soll verhindert werden, dass es zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach dem Brexit eine harte Grenze mit Kontrollen gibt.
Mays Berater seien der Auffassung, dass die Regierungschefin damit die Unterstützung für ihren Brexit-Plan von der nordirischen Partei DUP und von rebellischen Abgeordneten ihrer eigenen konservativen Partei gewinnen könnte. Die DUP unterstützt Mays Minderheitsregierung.