Das Außenministerium in Paris hat gestern wegen Äußerungen des italienischen Vizeregierungschefs Luigi Di Maio über eine angebliche Vertiefung der Flüchtlingskrise durch Frankreich die italienische Botschafterin einbestellt.
Die französische Europaministerin Nathalie Loiseau habe Teresa Castaldo wegen „inakzeptabler und haltloser Äußerungen“ über eine angebliche französische Kolonialpolitik zu sich kommen lassen, hieß es aus ihrem Büro. Damit erreichten die Spannungen zwischen den beiden EU-Ländern einen neuen Höhepunkt.
Di Maio hatte Frankreich am Sonntag in drastischen Worten vorgeworfen, zur Verarmung von Afrika und dadurch zur Massenflucht von dem Kontinent beizutragen.
Frankreich beschuldigt
„Die EU sollte Frankreich sanktionieren und alle Länder, die wie Frankreich Afrika arm machen und diese Menschen veranlassen zu fliehen, denn Afrikaner sollten in Afrika sein, nicht am Grund des Mittelmeers“, sagte der Vizeregierungschefs während eines Besuchs in den zentralitalienischen Abruzzen.
Die Massenflucht aus Afrika sei darauf zurückzuführen, „dass bestimmte europäische Länder, Frankreich an erster Stelle, nie aufgehört haben, Dutzende afrikanische Länder zu kolonisieren“, schimpfte Di Maio weiter. Frankreich verdanke seine führende Stellung in der Weltwirtschaft seinen „afrikanischen Kolonien“.
Damit reagierte Di Maio auf ein neues Flüchtlingsunglück am Wochenende vor der Küste Libyens. In der Folge wurden mehr als hundert Menschen vermisst, wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) mitteilte. Die italienische Marine brachte drei Überlebende des Unglücks auf die Insel Lampedusa.
Di Maio und Salvini sympathisierten mit „Gelbwesten“
Italiens rechtspopulistisch-populistische Regierung liegt bereits seit Längerem mit der Regierung von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron im Clinch. Ein Grund dafür ist Italiens restriktive Flüchtlingspolitik seit der Regierungsübernahme durch Di Maios populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtspopulistische Lega von Vizeregierungschef Matteo Salvini. Die Häfen des Landes sind nun grundsätzlich für Rettungsschiffe von im Mittelmeer aktiven Hilfsorganisationen geschlossen.
Anfang Jänner hatten Di Maio und Salvini die „Gelbwesten“-Bewegung in Frankreich aufgerufen, „standhaft“ zu bleiben. Präsident Macron regiere „gegen sein Volk“, so Innenminister Salvini. Die französische Regierung hatte daraufhin „Respekt“ von dem EU-Partnerland gefordert.
Die im November gestarteten „Gelbwesten“-Proteste gegen steigende Lebenshaltungskosten und soziale Ungerechtigkeit machen Macron schwer zu schaffen. An den Protestwochenenden gab es immer wieder gewaltsame Ausschreitungen.