Durch die seit mittlerweile mehr als vier Wochen andauernde Budgetsperre („Government Shutdown“) in den USA ist die Arbeit der Bundespolizei FBI erheblich eingeschränkt.
Das FBI könne etwa Informanten und Übersetzer nicht mehr bezahlen und auch keine Drogen für verdeckte Einsätze kaufen, beklagten Mitarbeiter laut einer gestern veröffentlichten Mitteilung ihres Berufsverbandes FBI Agents Association (FBIAA).
Wenn aber Quellen nicht mehr bezahlt werden könnten, bestehe das Risiko, „sie und die von ihnen gelieferten Informationen für immer zu verlieren“, hieß es. Ein FBI-Büro beschwerte sich dem Verband zufolge etwa auch darüber, dass es sogar an Geld für DNA-Testsätze, Ersatzautoreifen und Kopierpapier fehle.
Streit über Grenzmauer als Auslöser
Jeder Tag, an dem die Budgetsperre fortdauere, lasse die „operationellen Hindernisse“ für das FBI wachsen, beschwerte sich der FBIAA-Vorsitzende Tom O’Connor. Damit wachse der Schaden etwa für die weltweiten Anti-Terrorismus-Aktivitäten und für die Abwehr geheimdienstlicher Operationen anderer Staaten.
Die Mehrzahl der rund 13.000 FBI-Sonderagenten muss weiterhin arbeiten – obwohl sie infolge der Budgetsperre ihre Gehälter nicht ausgezahlt bekommen. Die FBIAA hatte die Situation bereits vor knapp zwei Wochen als „untragbar“ angeprangert.
Ausgelöst worden war die seit dem 22. Dezember andauernde Sperre durch den Streit zwischen Präsident Donald Trump und den oppositionellen Demokraten über das Projekt einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Trump verlangt 5,7 Mrd. Dollar (fünf Mrd. Euro) für die von ihm seit dem Wahlkampf angekündigte Mauer, die Demokraten verweigern ihm diese Mittel. Insgesamt sind von der als „Shutdown“ bezeichneten Sperre etwa ein Viertel der Bundesbehörden und rund 800.000 Bundesbedienstete betroffen.