Im US-Budgetstreit soll der Senat morgen über zwei Vorschläge abstimmen, um den seit einem Monat andauernden „Shutdown“ zu beenden. Darauf einigten sich gestern die Mehrheitsführer von Republikanern und oppositionellen Demokraten im Senat, Mitch McConnell und Chuck Schumer. Den Vorlagen werden aber nur geringe Chancen eingeräumt.
Ein Vorschlag sieht eine Verfahrensabstimmung vor, die eine Finanzierung der Bundesbehörden bis September sicherstellen soll. Er umfasst auch die von US-Präsident Donald Trump geforderten Mittel für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko und seine Vorschläge zur Einwanderungspolitik.
Der zweite Vorschlag sieht eine Zwischenfinanzierung der Behörden bis zum 8. Februar vor. Damit soll Zeit gewonnen werden, um über Grenzsicherung und Einwanderung zu debattieren. Es würde auch die für Ende Jänner geplante Rede Trumps zur Lage der Nation vor dem US-Kongress ermöglichen.
Längster „Shutdown“ der Geschichte
Beide Vorschläge brauchen eine Mehrheit von mindestens 60 der insgesamt 100 Senatoren bzw. Senatorinnen. Angesichts der verhärteten Fronten erscheint eine solche Mehrheit derzeit höchst unwahrscheinlich.
Der Budgetstreit hat zum längsten „Shutdown“ in der US-Geschichte geführt. Ausgelöst wurde die seit dem 22. Dezember andauernde Sperre durch den Streit zwischen Präsident Trump und den oppositionellen Demokraten um das Projekt einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.
Trump verlangt 5,7 Milliarden Dollar (rund fünf Mrd. Euro) für die von ihm seit dem Wahlkampf angekündigte Mauer, die Demokraten verweigern ihm diese Mittel. Insgesamt sind von der als „Shutdown“ bezeichneten Sperre etwa ein Viertel der Bundesbehörden und rund 800.000 Bundesbedienstete betroffen.
FBI-Berufsverband warnt vor Konsequenzen
Die Arbeit der US-Bundespolizei FBI leidet nach Angaben eines Berufsverbandes zunehmend unter der Haushaltssperre. Die Agenten arbeiteten ohne Bezahlung unter immer schwierigeren Bedingungen, sagte der Präsident des FBI-Berufsverbandes FBIAA, Tom O’Connor, gestern (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz. Das habe auch Auswirkungen auf die nationale Sicherheit.
Mehrere Informanten des FBI aus der Terror- und Drogenszene hätten nicht gehalten werden können, berichtet der US-Sender CNN unter Berufung auf den FBIAA-Bericht „Voices from the Field“. Darin schildern FBI-Agenten die Folgen der fehlenden Gelder auf ihre praktische Arbeit an Ort und Stelle.
Das FBI distanzierte sich in einer Erklärung von dem Bericht, wie CNN weiter schreibt. Der Report sei ein Produkt der FBIAA und nicht von der Ermittlungsbehörde.