Thailands König hat mit einem Dekret die mehrfach verschobene Parlamentswahl in dem südostasiatischen Land genehmigt. Wie der Palast in Bangkok heute mitteilte, fordert der 66-jährige König Maha Vajiralongkorn mit dem im königlichen Anzeiger veröffentlichten Dekret erstmals seit dem Putsch im Mai 2014 eine Neuwahl der Parlamentsabgeordneten.
Fünf Tage Zeit für Wahltermin
Die Wahlkommission hat nun fünf Tage Zeit, um einen Wahltermin festzulegen. Thailand wird seit dem Putsch im Mai 2014 von einer Militärregierung unter General Prayut Chan-o-cha regiert. Die thailändische Armee hatte damals nach monatelangen politischen Unruhen mit fast 30 Toten das Kriegsrecht verhängt, die damalige Regierungschefin Yingluck Shinawatra gestürzt und die Macht im Land übernommen.
Unmittelbar nach dem Putsch hatte Junta-Chef Prayut eine Übergabe der Macht an eine Zivilregierung binnen 18 Monaten versprochen. Angekündigte Neuwahlen wurden jedoch seither mehrmals verschoben. Zuletzt hatte die Militärregierung einen Wahltermin vor Ende Februar zugesagt. Weil der König das Dekret aber erst jetzt unterzeichnete, wird sich der Termin wahrscheinlich noch einmal um mehrere Wochen verzögern.
Militär könnte an der Macht bleiben
Neuwahlen bedeuten zudem nicht, dass die Demokratie in Thailand vollständig wiederhergestellt wird. Im August 2016 hatte die Junta in einem umstrittenen Volksentscheid eine neue Verfassung durchgesetzt. Diese gibt der Armee unter anderem das Recht, sämtliche Mitglieder des Oberhauses zu bestimmen. Außerdem reserviert sie mehrere Sitze im Senat für Militärs.
Beobachter erwarten, dass das Militär mit einer verbündeten Partei ins Rennen gehen wird, um auch nach der Wahl an der Macht zu bleiben. Junta-Chef Prayut strebt eine zweite Amtszeit als ziviler Regierungschef an.