Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat ein Gespräch mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wegen dessen umstrittener Aussagen über den Rechtsstaat geführt. Das teilte das Kanzleramt heute gegenüber der APA mit.
„Klar ist, dass die Verfassung, die Grundprinzipien der Europäischen Union sowie die Grund- und Menschenrechte Gültigkeit haben und dass diese im Regierungsprogramm klar verankert sind“, so Kurz. Was die Abschiebung straffällig gewordener Asylwerber betreffe, prüfe die Bundesregierung alle Möglichkeiten im Rahmen des Rechtsstaats, sagte er weiter.
Kurz weilt derzeit beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Dort erklärte er auf die Causa angesprochen: „Ich habe ihm sehr klar meine Meinung gesagt und glaube, die akzeptiert er auch.“ Die Verfassung und internationale Vereinbarungen müssten gültig bleiben, betonte der Kanzler.
NEOS kündigt Misstrauensantrag an
NEOS hat gegen Kickl einen Misstrauensantrag angekündigt. Grund hierfür seien dessen Aussagen zum Rechtsstaat, erklärte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger. Empört zeigte sie sich auch über die „Relativierungsversuche“ seitens der Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ).
„Wir werden einen Misstrauensantrag einbringen“, der Zeitpunkt hierfür stehe noch nicht ganz fest, „im Idealfall wollen wir das nächste Woche auf den Weg bringen“, so Meinl-Reisinger. Der Innenminister hatte im ORF-„Report“ erklärt, Grundregeln wie die Menschenrechtskonvention hinterfragen zu wollen. Auch sagte er: „Denn ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.“