Wenige Tage vor der nächsten Brexit-Abstimmung im britischen Parlament sieht die EU kaum Spielraum, der Regierung in London entgegenzukommen. Die im Vereinigten Königreich umstrittene Regelung für die irische Grenze werde nicht neu verhandelt, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier heute. Bei der Frage gehe es nicht nur um Irland.
„Jede Ware, die aus Großbritannien über die Nordgrenze dann nach Irland eintrifft, betritt auch den Binnenmarkt.“ Es gehe dabei um die Selbstverständlichkeit, dort kontrollieren zu dürfen. Druck machte auch das Europaparlament, das den mit Großbritannien ausgehandelten Vertrag über den EU-Austritt ebenfalls nicht aufschnüren will. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erteilte einer Verschiebung des Brexit-Austrittstermins bis über die EU-Wahl Ende Mai hinaus eine Absage.
Airbus droht mit Abwanderung
Airbus drohte für den Fall eines ungeordneten Austritts mit der Verlagerung seiner Produktionen. „Wenn es einen ‚No Deal‘-Brexit gibt, müssen wir bei Airbus möglicherweise sehr schädliche Entscheidungen für das Königreich treffen“, sagte Konzernchef Tom Enders.