Der Wiener Gesundheits- und Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) ist gegen die Einführung einer Residenzpflicht für Asylberechtigte. Das sagte er heute in einer Sitzung des Landtags. Der Vorschlag, der bei einem Wechsel in ein anderes Bundesland Wartezeiten beim Bezug der Mindestsicherung zur Folge hätte, war zuletzt von NEOS wieder ins Spiel gebracht worden.
Hacker verwies unter anderem darauf, dass es in Sachen Mindestsicherung nach wie vor eine gültige 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gebe. Dort sei die Frage des Ausgleichs für aus anderen Bundesländern zuziehende Bezieherinnen und Bezieher bereits geregelt. Es bestehe kein Grund, aus der Vereinbarung auszusteigen, sagte der Ressortchef – der erneut eine einheitliche, gemeinsame Regelung forderte.
SPÖ: RH lobt Reform der Wiener Mindestsicherung
Das neue, seit heuer geltende Wiener Mindestsicherungsgesetz sieht eine derartige Residenzpflicht nicht vor. Die Regelung selbst, so versicherte die SPÖ in einer Aussendung, werde aktuell übrigens vom Rechnungshof gelobt. Im Rahmen eines „Nachfrageverfahrens“ hätten die Prüfer konstatiert, dass die Reform der Wiener Mindestsicherung zu mehr Transparenz und Verwaltungsvereinfachungen geführt habe, hieß es.
Die FPÖ unternahm unterdessen in der Landtagssitzung heute den Versuch, Wien zur Unterstützung für die Pläne des Bundes zu bewegen. Das System der Armutsbekämpfung würde durch das Gesetz tauglich für die Zukunft und eine „Massenzuwanderung“ unmöglich gemacht. Wien solle darum Unterstützung für den Entwurf bekunden, hieß es. Der Versuch scheiterte: Nur die FPÖ und die ÖVP unterstützten den Antrag, der damit keine Mehrheit fand.