Nach den Worten der Außenbeauftragten Federica Mogherini fordert die EU die rasche Abhaltung freier, transparenter und glaubwürdiger Präsidentschaftswahlen in Venezuela und die Wahl einer Regierung, die wirklich den Willen der Bürger des Landes repräsentiere.
Sollte in den nächsten Tagen keine entsprechende Ankündigung erfolgen, werde die EU weitere Schritte setzen, einschließlich bezüglich der Anerkennung der Führung des Landes in Einklang mit Artikel 233 der venezolanischen Verfassung, erklärte Mogherini in einer heute veröffentlichten Stellungnahme.
Deutschland, Frankreich und Spanien haben dem umstrittenen Staatschef Nicolas Maduro heute eine achttägige Frist gesetzt. Sollte Maduro in dieser Zeit keine Neuwahlen ansetzen, sei die deutsche Bundesregierung bereit, den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaido anzuerkennen, erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz.
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und der spanische Regierungschef Pedro Sanchez äußerten sich auf Twitter in nahezu gleichlautenden Stellungnahmen. „Wir möchten keine Regierungen von der Macht verdrängen, aber wir wollen Demokratie und freie Wahlen in Venezuela“, twitterte Sanchez.
Sollte Maduro die Frist verstreichen lassen, solle Guaido als Übergangspräsident einen solchen politischen Prozess einleiten. Gestern hatten EU-Diplomaten in Brüssel mitgeteilt, eine in diese Richtung gehende gemeinsame Erklärung der 28 EU-Mitgliedstaaten befinde sich in der Abstimmung.
Gespaltene Reaktionen
Maduro hatte am 10. Jänner offiziell seine zweite Amtszeit angetreten. Der größte Teil der Opposition hatte die Präsidentschaftswahl vom Mai 2018 aber boykottiert und erkennt das Ergebnis nicht an. Am Mittwoch hatte sich der oppositionelle Parlamentspräsident Guaido bei Massenprotesten zum Interimspräsidenten erklärt. Die USA und eine Reihe weiterer westlicher und lateinamerikanischer Staaten erkannten ihn umgehend an – Russland und China wiederum verurteilten diesen Schritt und verhinderten die Unterstützung Guaidos durch den UNO-Sicherheitsrat.
Moskau und Peking sperrten sich nach Angaben von Diplomaten am Samstag gegen einen entsprechenden Vorschlag Washingtons, den die USA bei einer Dringlichkeitssitzung des höchsten UNO-Gremiums verabschieden wollten.
In dem Entwurf Washingtons, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte, wurde dem von Staatschef Maduro entmachteten Parlament Venezuelas die „volle Unterstützung“ des UNO-Sicherheitsrat zugesagt. Die Nationalversammlung setze sich für die Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in dem südamerikanischen Krisenstaat ein, hieß es in dem Text.