Die erste Plenarwoche des heurigen Jahres bringt zwar kaum relevante Gesetzesbeschlüsse, mit heftigen Debatten ist dennoch zu rechnen. Die SPÖ hat den Ärztemangel als Thema auserkoren und widmet dem eine eigene Sondersitzung am Dienstag. Eigentlich würde das Programm nur eine Sitzung am Mittwoch vorsehen, doch die SPÖ macht von ihrem Recht Gebrauch, eine außertourliche Tagung einzuberufen.
NEOS-Antrag gegen Kickl
NEOS wiederum hat eine Initiative angekündigt, die Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) aus dem Amt hieven soll. Anlass sind dessen kritische Äußerungen die Menschenrechtskonvention betreffend sowie die Ansage, dass das Recht der Politik zu folgen habe. Erfolgreich wird der angekündigte Misstrauensantrag trotz Unterstützung der anderen Oppositionsparteien kaum sein.
Debattiert wird regulär am Mittwoch, Rechtsabbiegen bei Rot wird dabei der publikumswirksamste Beschluss sein. Ansonsten werden gleich 22 Rechnungshof-Berichte behandelt, das Spektrum reicht dabei von der 24-Stunden-Betreuung über die Familienbeihilfe bis hin zum Weinmarketing.
Das Thema der „Aktuellen Stunde“ hat die ÖVP ausgewählt und sich „Entlastung für Österreich“ ausgesucht. Für die „Aktuelle Europastunde“ gibt NEOS das Thema vor, das lautet: „Nach dem Brexit-Debakel: Jetzt ist die Chance, Europa neu zu gründen!“