Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) wird kommende Woche den vorläufigen Budgetabschluss für 2018 präsentieren und dabei mit dem niedrigsten Wert seit 44 Jahren aufwarten. Dieser Erfolg ist nicht zuletzt der guten Beschäftigungslage zu verdanken. Nach Meinung von Experten wäre sogar mehr möglich gewesen – der Fiskalrat hatte im Dezember noch mit einem Nulldefizit gerechnet.
Das Finanzministerium sieht die Zahlen dennoch als Erfolg. Immerhin war Anfang 2018 noch ein Defizit von knapp 2,2 Mrd. Euro geplant, und das wurde um mehr als eine Milliarde Euro gedrückt, wie das Ö1-Morgenjournal am Sonntag berichtete – Audio dazu in oe1.ORF.at. Wie aus inoffiziellen Unterlagen hervorgeht, wird Löger kommende Woche ein administratives Defizit von rund 1,1 Mrd. Euro präsentieren. Damit verbessert sich das strukturelle Defizit des Bundes, also jenes ohne Einmaleffekte und große Konjunkturschwankungen, von den geplanten 0,85 Prozent auf 0,60 Prozent.
Niedrige Zinsen, stabile Konjunktur
Verbessert hat sich auch die Situation des Gesamtstaates nach den Maastricht-Kriterien. Die Neuverschuldungsquote von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen ist in Summe von 0,4 auf 0,15 Prozent geschrumpft. Die Gesamtverschuldung des Staates ist in Relation zur Wirtschaftsleistung von 78 auf 74 Prozent gesunken. Die Verbindlichkeiten der Republik betragen derzeit 285 Milliarden Euro.
Dass der Haushaltsabschluss um eine Milliarde Euro besser als budgetiert ausfällt, liegt daran, dass 554,2 Mio. weniger ausgegeben und 501,6 Mio. mehr eingenommen wurden. Soweit aus den bisher veröffentlichten Zahlen hervorgeht, sind bei beiden Budgetposten niedrige Anleihezinsen, die gute Konjunktur und die stabile Beschäftigungslage mitverantwortlich: einerseits sprudelten die Lohn- und die Körperschaftsteuer, anderseits sanken die Transfers des Bundes für Pensions- und Arbeitslosenversicherung.
Letztes Nulldefizit datiert aus 1954
2019 soll erstmals seit 65 Jahren ein Nulldefizit erreicht werden. An diesem Ziel hält Löger laut den Unterlagen fest, auch wenn sich das Wirtschaftswachstum weiter verlangsamen soll. Statt des ursprünglich prognostizierten Wachstums von 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) werden vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) für 2019 nur mehr zwei Prozent in Aussicht gestellt. Um dieses Ziel zu halten, will Löger umso strikter im Budgetvollzug sein.
Löger hat seine Budgetexperten bereits angewiesen, die anderen Ministerien zu durchleuchten, fehlende Effizienz aufzuzeigen und Potenziale zu heben. Der Minister will demnächst schon an den Budgets für 2020 und 2021 arbeiten. Um die versprochenen Entlastungen (weitgehend) ohne Gegenfinanzierung zu ermöglichen, müsse „der Überschuss unter allen Umständen bleiben“, heißt es aus dem Finanzministerium. Jedes Ressort werde einen Beitrag leisten müssen.